Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Haseloff fordert nach Anschlag rückhaltlose Aufklärung

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff drängt auf eine umfassende Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler, die möglicherweise gemacht wurden, dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. Dies sei der Anspruch, den er an alle Verantwortlichen bei den Ermittlungen habe. „Und das ist auch der Anspruch der gesamten Landesregierung.“

Der Ministerpräsident sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass das Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich, auch auf nationaler Ebene, „rückhaltlos aufgeklärt“ werde. „Das sind wir den Opfern des Anschlags schuldig“, so Haseloff.

Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden sechs Menschen getötet und knapp 300 Menschen verletzt. 

Für die Aufarbeitung der Tat soll heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Das Gremium soll unter anderem die Sicherheits- und Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung beleuchten.

Haseloff betonte, unabhängig von den Ergebnissen der Untersuchungen sei der Täter Taleb A. derjenige, der „dieses ungeheure Verbrechen begangen hat und persönlich die Schuld für die Toten und Verletzten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt trägt“.

Knapp einen Monat nach dem Anschlag müsse man auch darüber reden, wie man gesellschaftliche Konflikte verhindern könne, sagte Haseloff. Mit dem aus Saudi-Arabien stammenden Täter Taleb A. hatten sich deutsche Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag mehr als 100 Mal befasst. „Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand.“ 

Integrationsbereitschaft müsse selbstverständlich sein. Dennoch müsse man „energisch gegen alle vorgehen, die unsere Werte gering schätzen und die Regeln unseres Zusammenlebens missachten“, sagte der Ministerpräsident. 

Hier einzuschreiten sei Aufgabe des Staates. „Deshalb muss es unverzüglich besser gelingen, all diejenigen abzuschieben, die hier kein Aufenthaltsrecht besitzen, erst recht, wenn sie straffällig geworden sind.“ Haseloff warnte jedoch gleichzeitig vor „Ausländerfeindlichkeit, der die Landesregierung ebenfalls entgegentritt“.

Als Konsequenz aus dem Anschlag werde der Bund den Härtefallfonds für Terroropfer auch für Opfer des Anschlags in Magdeburg öffnen, so Haseloff. Die Landesregierung beabsichtigt ebenfalls den Opferfonds des Landes aufzustocken. 

Zudem müsse der Austausch zwischen Behörden des Bundes und der Länder verbessert werden, sagte Haseloff. Es müsse „endlich eine gemeinsame polizeiliche Datenplattform, ein gemeinsamer Datenraum geschaffen werden.“ Er appellierte auch an den Bund und die Länder, den Begriff des Gefährders über den Kreis der Täter terroristischer Taten auf andere wie den Täter von Magdeburg auszuweiten.