Ministerpräsident Haseloff kritisiert „Personenkult“ in Wagenknecht-Partei
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist neu auf der politischen Bühne. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff stößt sich an den Inhalten der Partei, aber auch an der Sonderrolle Wagenknechts.
Magdeburg - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereitet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff große Sorgen. „Ist uns eigentlich bewusst, dass wir neuerdings eine nationale, sozialistische, mit einem Personenkult verbundene Partei im Rennen haben?“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Und die wird womöglich in die Parlamente in Thüringen und Sachsen einziehen!“ Das bereite ihm Sorgen. „Da wird eine weitere Gruppierung die politischen Ränder in den Landtagen verstärken“, sagte er.
„Sahra Wagenknecht führt vieles auf nationale Interessen zurück: Germany first; das ist Trumpismus“, sagte Haseloff weiter. „Und in der deutschen Geschichte hat es noch nie jemand geschafft, eine Partei nach seinem eigenen Namen zu benennen. Wo es Personenkult gibt, gibt es auch Huldigungen und Rituale, die einer Demokratie fremd sind.“ Eine mögliche Koalition der CDU mit dem BSW sehe er nicht. „Wie soll denn, bei diesem Programm, bei diesen Ideen, ein Koalitionsvertrag zustande kommen?“
Haseloff betonte, es seien in Zukunft klare Mehrheiten aus der Mitte nötig. „Es darf nicht noch mehrere Bundesländer mit Thüringer Verhältnissen geben, dort ist die Regierungsbildung ohne AfD oder Linke ja jetzt schon nicht mehr möglich. Und das wird im Herbst mit dem BSW nicht einfacher. Dieses Jahr geht es wirklich um alles, und wir als CDU verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Haseloff regiert in Sachsen-Anhalt mit einer schwarz-rot-gelben Koalition; anders als in Thüringen und Sachsen steht für ihn in diesem Jahr keine Landtagswahl an.
