Wirtschaftspolitik Haseloff: Müssen Energieangebot deutlich erhöhen
Die Energiekosten waren 2023 ein großes Thema - und werden es wohl auch 2024 weiter sein. Ministerpräsident Haseloff fordert sinkende Preise. Wie soll das erreicht werden?
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert und sich erneut gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen. „Die Energiepreise können nicht auf diesem Niveau bleiben. Es muss eine andere Strategie gefahren werden. Wir müssen das Energieangebot deutlich erhöhen, damit die Preise sinken“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
„Es kann nicht sein, dass wir nur eine Technologieeliminierungsstrategie fahren, dass wir eine Basis nach der anderen rausnehmen: Atom, Kohle, Gas“, sagte Haseloff. „Wir brauchen daher die Kohle so lange, wie es das Kohleausstiegsgesetz vorschreibt. Ein vorheriger Ausstieg ist unrealistisch.“
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird für mehr Klimaschutz ab 2038 kein Strom mehr per Kohle erzeugt. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag allerdings vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Haseloff warnt vor den Folgen eines solchen Schrittes. „Die Unsicherheit ist spürbar. Wir stehen vor einer großen Belastungsprobe. Um weiterhin als Top-Standort wahrgenommen zu werden, muss die Bundesregierung endlich Ruhe bei den Energiethemen reinbekommen“, sagte der Regierungschef.
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Unternehmen Investitionen aktuell aufschieben oder im Geiste umsortieren würden. „Große Investitionen machen Konzerne und Firmen in der Regel nur einmal alle 20 Jahre. Das heißt: Für die nächsten Jahre muss für die Wirtschaft klar sein, wo gehen der Gaspreis und der Strompreis hin? Da sind wir derzeit in einer diffusen Situation.“
Die Chemiebranche hatte zuletzt auf die hohen Belastungen hingewiesen. Der Verband der Chemischen Industrie warnte vor dem weiteren Abschalten von Chemieanlagen in Deutschland und verstärkten Investitionen im Ausland. Energie sei weiter zu teuer und es drohten nun noch höhere Stromkosten, da die Bundeszuschüsse für die Netzentgelte entfallen sollen.
