Koalitionsverhandlungen Haseloff: Regierung muss Osten stärker in Fokus nehmen
Die ostdeutschen Länder haben ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Ministerpräsident Haseloff fordert eine starke Stimme für den Osten.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff drängt auf eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte“, so der CDU-Politiker. Dennoch seien Unterschiede zwischen Ost und West weiter deutlich spürbar, etwa in der Wirtschaftsleistung und der Forschungsförderung. „Dem muss auch im 35. Jahr der deutschen Einheit Rechnung getragen werden.“
Haseloff fordert eine Senkung der Bürokratielasten sowie die Förderung von Wissenschaft und Technologie. Besonders wichtig sei es zudem, die Energiekosten deutlich zu senken und die Wasserstoffinfrastruktur schnell auszubauen. Auch in der Daseinsvorsorge dürfe der Osten nicht benachteiligt werden – etwa bei der medizinischen Versorgung oder im öffentlichen Nahverkehr.
Starke ostdeutsche Vertretung
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben eine gemeinsame Erklärung mit zentralen Forderungen an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel „Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten“ fordern sie Union und SPD auf, Ostdeutschland als Zukunftsraum gezielt zu fördern.
Ein zentraler Punkt ist die Besetzung von Regierungsämtern: Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein. Außerdem fordern sie, dass Bundesministerinnen und -minister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden. „Wichtig ist, dass nicht nur über den Osten Deutschlands geredet wird, sondern dass der Osten selber eine starke Stimme bekommt“, sagte Haseloff.
