Ministerpräsident: Haseloff sieht Korrekturbedarf beim Gebäudeenergiegesetz

Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes am Freitag im Bundesrat deutlich kritisiert. Er sehe zwar die Notwendigkeit, die Klimaschutzanstrengungen auch im Gebäudebereich zu verstärken, der vorliegende Gesetzentwurf habe bei ihm allerdings „verwundertes Stirnrunzeln und ungläubiges Kopfschütteln“ hervorgerufen, wie ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte. Es gebe erheblichen Korrekturbedarf.

Haseloff sprach von einer fraglichen Akzeptanz in der Bevölkerung. „Das erreichen wir nicht mit Verboten“, sagte er. Es sei wichtig zu zeigen, dass „der Weg dorthin sinnvoll, effizient und angemessen ausgestaltet wird“.

Zudem zweifle er, ob die Maßnahmen im Entwurf im Sinne des Klimaschutzes tatsächlich Wirkung entfalteten und „in ihrer Kosten-Nutzen-Abwägung effektiv“ gestaltet seien. Haseloff regte eine Ausweitung des Handels mit CO2-Emmissionsrechten auf den Gebäudesektor an. Dies sei die bessere Lösung, um den Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme zu fördern, so Haseloff.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden.