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Ministerpräsident Haseloff unterstützt Initiative: Stärkung der Wirtschaft

Von dpa 31.08.2023, 12:52
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht in der Collegienstraße im Stadtzentrum von Wittenberg.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht in der Collegienstraße im Stadtzentrum von Wittenberg. Jan Woitas/dpa

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht das Wachstumschancengesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft positiv. Regierungssprecher Matthias Schuppe erklärte am Donnerstag: „Ministerpräsident Haseloff unterstützt jede sinnvolle Initiative zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Ein positiver Schub für Wirtschaft und Unternehmen ist nach seiner Auffassung dringend geboten.“ Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung werde nun die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen auswerten, auch unter dem Aspekt der Steuermindereinnahmen für das Land Sachsen-Anhalt. Anschließend werde die Landesregierung im Kabinett ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen.

Das Wachstumschancengesetz soll 50 steuerpolitische Maßnahmen beinhalten, die die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten sollen. Im Zentrum steht eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Außerdem enthält der Gesetzentwurf neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude und Möglichkeiten für Unternehmen, Verluste steuerlich umfangreicher zu verrechnen. Das Steuersystem soll zudem durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen vereinfacht werden. Einen erheblichen Teil der Kosten sollen Länder und Kommunen tragen.