Intel-Ansiedlung: Haseloff: Wird Firmenansiedlungen im High-Tech-Park geben

Magdeburg - Nach dem von Intel verschobenen Baustart für eine Chip-Fabrik setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff weiterhin auf die Ansiedlung von Firmen in der Region Magdeburg. „Mit diesem High-Tech-Park haben wir ein absolutes Filetstück, was in dieser Form in ganz Mitteleuropa so nicht zu finden ist“, sagte der CDU-Politiker bei einer Regierungserklärung im Landtag. „Wir werden dort Firmen ansiedeln.“ In den Landtagsfraktionen gibt es unterschiedliche Perspektiven darauf, wie es mit dem High-Tech-Park weitergehen soll.

Ein Teil des Gewerbeparks war von Anfang an für weitere Firmenansiedlungen wie Zulieferer vorgesehen. Haseloff betonte, Intel bleibe der Anker-Investor. Das Unternehmen verfüge über ein Drittel der Fläche des High-Tech-Parks. „Die Entscheidung für Magdeburg war kein Zufall“, sagte der Regierungschef.

Intel habe viele Standorte geprüft, die Landeshauptstadt habe mit der guten Lage mitten in Europa und mit der vorhandenen Infrastruktur überzeugt. Der Standort Deutschland sei von Intel bewusst ausgewählt worden, die bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren seien zügig umgesetzt worden. „Wir haben alles richtig gemacht“, sagte Haseloff.

Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hat angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. In Rede steht ein Zeitraum von etwa zwei Jahren. Die Bundesregierung hatte dafür knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.

Intel habe keine Rückübertragung der Flächen angeboten, sagte Haseloff. Es gebe weiterhin Gespräche mit der EU, mit dem Bund und mit Intel zum weiteren Vorgehen. „Bei aller Enttäuschung, die ich auch persönlich habe, was die Unterbrechung anbelangt, bin ich trotzdem optimistisch, dass wir es gemeinsam schaffen, weil wir in den letzten drei Jahren gerade zu diesem Projekt gezeigt haben, was wir können.“

Die Opposition kritisierte die Landesregierung. „Für das Land Sachsen-Anhalt ist der Rückzug ein Desaster“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch. Er warf Haseloff vor, keinen Plan bei der Wirtschaftsförderung zu haben.

Die Linke warnte vor einer einseitigen Fixierung auf Intel. Das Unternehmen habe seine Europa-Strategie faktisch abgesagt und konzentriere sich auf Projekte in den USA, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert. Wenn man nun weiter abwarte, begebe man sich völlig in die Hände von Intel. Deshalb solle der High-Tech-Park ohne den Anker-Investor Intel entwickelt werden, so Gallert. „Wir haben keine Zeit mehr, zu warten.“

Olaf Meister von den Grünen forderte Intel auf, schnell für klare Verhältnisse zu sorgen. Wie solle man die Infrastruktur planen oder bauen, wenn man nicht sicher wisse, ob sie in dieser konkreten Form gebraucht werde, so Meister. 

Die schwarz-rot-gelbe Koalition bekannte sich zum Projekt. SPD-Fraktionsvize Falko Grube forderte allerdings klare Aussagen von Intel und warnte vor einer jahrelangen Hängepartie. „Wir brauchen Gewissheit, wir brauchen Planungssicherheit“, sagte er. „Wir wollen wissen, woran wir sind.“ Es seien viele Fragen zur Entwicklung des Gewerbegebiets zu klären, etwa zur Wasser- und Stromversorgung.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, Sachsen-Anhalt habe an Reputation gewonnen mit dem zügig vorangetriebenen Ansiedlungsprozess. Man werde weiter eng an der Seite der beteiligten Kommunen und von Intel stehen, um den Standort weiterzuentwickeln. „Wir wollen nicht jammern, wir packen an.“

Die CDU-Fraktion sieht die Weichen für Intel weiterhin gestellt. Die Erschließung des Gebiets sollte fortgeführt werden, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Das Land werde vom High-Tech-Park profitieren. Insgesamt sei Sachsen-Anhalt damit auf der Weltkarte für Investoren angekommen, so Thomas. „Intel ist und bleibt eine große Chance für dieses Land und an dieser Chance werden wir festhalten.“