Finanzen Haushaltsentwurf: Kommunen fordern mehr Geld vom Land
Der sächsische Städte- und Gemeindetag sieht ein Finanzloch von 500 Milliarden Euro pro Jahr auf die Kommunen zukommen.
Dresden - Sachsens Städte und Gemeinden fordern vom Freistaat mehr Geld als im bisherigen Haushaltsentwurf von CDU und SPD vorgesehen. „Der Anteil der Kommunalzuweisungen am sächsischen Staatshaushalt muss in den kommenden beiden Jahren deutlich gestärkt werden“, sagte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), laut einer Mitteilung. Immer weniger Kommunen könnten ihre Haushalte ausgleichen.
Im Haushaltsentwurf der Regierung ist für 2025 und 2026 ein Kommunalanteil von durchschnittlich 33 Prozent eingeplant - ein Rückgang von zwei Prozentpunkten gegenüber den vergangenen vier Jahren. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt des Freistaates von rund 25 Milliarden Euro würden den Kommunen laut SSG rund 500 Millionen Euro jährlich für die laufende Verwaltung und Investitionen fehlen. Besonders Kürzungen beim Brandschutz sieht der SSG kritisch: 2026 würden 8 Millionen Euro fehlen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
