Bundeswehr Heimatschützer nehmen Dienst auf
Uniformen, Gewehre und Marschmusik vor dem Landtag: Die Aufstellung eines niedersächsischen Heimatschutzregiments zeigt den neuen politischen Stellenwert der Bundeswehr. Der Krieg in der Ukraine und der Angriff auf Israel haben aufgerüttelt, sagt Regierungschef Weil.
Hannover - Mit einem feierlichen Appell vor dem Landtag in Hannover hat die Bundeswehr ein neues Heimatschutzregiment in das Landeskommando Niedersachsen aufgenommen. Ministerpräsident Stephan Weil sagte bei der Aufstellung des Regiments am Dienstag, die Bundeswehr sei in der Hoffnung auf fortwährenden Frieden über Jahre nicht allzu gut behandelt worden. „Das, wissen wir heute, war ein Fehler“, sagte der SPD-Politiker. Der Krieg in der Ukraine und der Angriff auf Israel zeigten, dass die Bundeswehr gewappnet sein müsse.
„Es ist eine schlichte Frage des Verstandes, unter diesen Bedingungen zu sagen: Deutschland wird seine Verteidigungsanstrengungen deutlich erhöhen müssen“, sagte Weil. „Dieses Land, und ich füge hinzu: diese Verfassung, ist es wert, verteidigt zu werden.“
Landtagspräsidentin Hanna Naber sagte, der Appell vor dem Landtag symbolisiere, dass die Bundeswehr im direkten Dienst der Demokratie stehe. Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie seien seit Russlands Angriff auf die Ukraine keine Selbstverständlichkeiten mehr in Europa. „Es ist tragisch, aber wahr: Ohne diesen schrecklichen Angriffskrieg, für den einzig und allein Wladimir Putin die Verantwortung trägt, würden wir heute anders über die Notwendigkeit eines neuen Heimatschutzregimentes in Niedersachsen sprechen“, räumte die SPD-Politikerin ein.
„Wir alle sehnen den Frieden herbei“, betonte die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD). „Aber doch ist es nun an uns, sich diesen Herausforderungen zu stellen, Frieden, Freiheit und Sicherheit für unser Land und unsere Partner auch in dieser neuen, gewissermaßen alten Zeit zu gewährleisten.“
Mit dem neuen Regiment wird die Personalstärke des Heimatschutzes in Niedersachsen von 360 auf rund 800 Kräfte mehr als verdoppelt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Reservisten, daneben werden 40 aktive Soldatinnen und Soldaten eingebunden. Der Heimatschutz übernimmt Wach- und Sicherungsaufgaben und unterstützt die Truppe bei der Amts- und Katastrophenhilfe und beim Schutz der Infrastruktur.
Niedersachsen kommt dabei laut Bundeswehr mit seinen Häfen, Flughäfen und dem Autobahn- und Bahnnetz eine besondere Rolle zu: Die Transport- und Versorgungswege der Bundeswehr und der Nato müssen geschützt werden. Militärische Verlegungen abzusichern, stelle daher eine der Hauptaufgaben der Heimatschützer in Niedersachsen dar.
„Als Drehscheibe innerhalb der Nato hat Deutschland eine große Verantwortung für die Durchführung und den Schutz von Truppenbewegungen“, erklärte Verteidigungs-Staatssekretärin Möller. Dabei sei insbesondere Niedersachsen gefragt.
Das „Heimatschutzregiment 3“, wie es offiziell heißt, ist eines von insgesamt sechs Heimatschutzregimentern, die die Bundeswehr bis 2026 aufstellen will. Neben Niedersachsen erhalten Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ein solches Regiment.
Veranstaltungen mit Bundeswehr-Bezug hat es im und am Landtag in Hannover bereits mehrfach gegeben. So wurden 2014 und 2019 Soldatinnen und Soldaten festlich in Auslandseinsätze verabschiedet. Zuletzt fand Ende 2021 ein Fahnenappell anlässlich der Verleihung des Namenszusatzes „Niedersachsen“ an die Panzerlehrbrigade 9 statt. In Niedersachsen sind insgesamt rund 40.000 aktive Soldaten stationiert.
