Landtagswahlen Heimatunion schlägt neue Formen der Regierungspolitik vor
Die Zeiten einer CDU-Alleinherrschaft in Sachsen sind lange vorbei. Schon seit 2004 muss sich die Union die Macht mit anderen teilen. Jetzt wird es besonders kompliziert.
Dresden - Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU kann sich weder mit der AfD noch dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition vorstellen und schlägt deshalb „neue Formen der Regierungspolitik“ vor. Den Begriff Minderheitsregierung nahm die Führungsspitze der Heimatunion nicht in den Mund. Allerdings hatte sie ein solches Modell bereits nach der Landtagswahl 2019 ins Spiel gebracht.
Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien, deren Politik dem Land schaden würde, sei nicht vertretbar, sagte Sven Eppinger, Vorsitzender der Heimatunion, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte am Sonntag bei der Landtagswahl ein CDU-Mandat errungen. Ausschlaggebend müsse eine ausschließlich themenbezogene Sachpolitik im Interesse des Landes sein – nach dem Motto „Weil es um Sachsen geht“.
Mit diesem Slogan war die CDU in den Wahlkampf gezogen. Bei der Landtagswahl war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Da CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur ein Bündnis mit BSW und SPD beziehungsweise mit BSW und Grünen - oder aber eine Minderheitsregierung, die von anderen toleriert wird. Ein solches Modell ist in Sachsen noch nicht praktiziert worden. Die AfD hatte nach der Wahl nicht ausgeschlossen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren.
Profil zeigen und keine Beliebigkeit ausstrahlen
Heimatunion-Sprecher Ulrich Link nannte die Situation unkomfortabel. Es werde im Landtag aber genügend einzelne Abgeordnete geben, die bereit seien, bei einzelnen Themen eine gute Politik für Sachsen mitzutragen. Für die CDU gehe es darum, ihr Profil zu zeigen und keine Beliebigkeit auszustrahlen.
Die Heimatunion sieht in dem Wahlergebnis auch ein „Resultat der desaströsen Politik“ der Ampel-Regierung im Bund. Bei der anstehenden Regierungsbildung müsse es strikt darum gehen, die Interessen Sachsens zu verfolgen. Das sei etwa mit den Grünen nicht möglich. Als Beleg erinnerte die Heimatunion an eine Äußerung von Kretschmer: „Die Grünen achten nicht mehr darauf, was die wichtigen Themen für das Land sind. Stattdessen werden sie immer ideologischer.“
