Bundestagswahl Heimatunion sieht CDU aus „Geiselhaft“ befreit
Unionskanzlerkandidat Merz hält trotz Kritik an Anträgen für eine härtere Migrationspolitik fest, auch wenn die AfD zustimmen sollte. In Sachsen findet er in der Union Rückhalt.
Dresden - Die konservative Heimatunion in der sächsischen CDU stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei seiner Forderung nach einer härteren Migrationspolitik den Rücken. Es sei gut, dass Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann einen „Befreiungsschlag“ ausgeführt und die CDU „aus der Geiselhaft durch SPD und Grüne“ befreit hätten, erklärte der Chef der Heimatunion, Sven Eppinger.
Er bezog sich dabei auf Äußerungen beider, trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen an Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik festzuhalten, selbst wenn die AfD zustimmen sollte. „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, hatte Merz gesagt. Bei den entsprechenden Abstimmungen liege es an der SPD, den Grünen und der FDP, zu verhindern, dass es „Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“.
Nur noch Sachpolitik soll nach Ansicht der Konservativen zählen
Die Sicherheitslage sei inzwischen derart schlecht, dass nur noch reine Sachpolitik zähle, betonte Eppinger. „Den Luxus, auszusuchen, wer den von uns als notwendig erkannten Maßnahmen zustimmen darf, können und dürfen wir uns als CDU nicht mehr leisten.“ Nur das Ergebnis dürfe zählen: „Grenzen dicht für alle, die ohne Pass und Visum einreisen wollen, Abschiebehaft und Abschiebung für ausländische Straftäter, kein Familiennachzug.“
Heimatunion für CDU-Minderheitsregierung im Bund
Die Heimatunion hatte sich unlängst auch dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl lieber eine CDU-Minderheitsregierung zu bilden, als in einer Koalition Abstriche machen zu müssen. „Die Situation unseres Landes lässt keine Kompromisse mehr zu“, hieß es.
