Migration Heinze zu Flüchtlingsaufnahme: „Kann so nicht weitergehen“
Kommunen beschreiben die Lage bei der Flüchtlings-Unterbringung seit längerem als äußerst angespannt. Der Landkreistag dringt auf Abhilfe. Was werden die Beratungen von Bund und Ländern jetzt bringen?
Senftenberg/Potsdam - Der Vorsitzende des Landkreistags in Brandenburg, Siegurd Heinze (parteilos), sieht große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen. Er befürchtet, dass Flüchtlinge künftig auch in Containern oder Sporthallen unterkommen müssen. Der Verbandschef forderte den Bund zum raschen Handeln auf und sagte, aus seiner Sicht müsse vor allem der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden.
„Wenn es so weiter geht, kollabieren wir“, sagte Heinze, der Landrat in Oberspreewald-Lausitz ist, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den „Flüchtlings-Gipfel“ mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin. Auch kommunale Spitzenverbände sind bei der Beratung vertreten.
Er befürchte, „im ersten Halbjahr 2023 wird es unschöne Bilder geben mit Flüchtlingen in Containern und Sporthallen“, sagte Heinze. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung nehme ab. Dem Bund warf der Verbandschef vor: „Man hat das Thema eher ausgeblendet oder auch ausgesessen.“ Die Aufnahme-Kapazitäten der Kommunen auch in Brandenburg seien erschöpft, Kitas und Schulen voll. „Es muss gehandelt werden. Es wird so nicht weitergehen können.“
Heinze kritisierte, bislang leiteten Länder in der EU Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland. Künftig müsse die Verteilung dieser Menschen gesteuert werden. Zudem gebe es zu wenige Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
Nach Schätzung der Landesregierung wird Brandenburg in diesem Jahr fast 26 000 Flüchtlinge aufnehmen - das sind weniger als im Rekordjahr 2022 mit fast 39 000 Menschen und ungefähr so viele wie im Jahr 2015.
Bundesinnenministerin Faeser selber mahnte eine bessere Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Europa an. „Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden“, hatte die SPD-Politikerin vor Tagen gesagt.
