Regierung Thüringen Höcke lässt Antritt bei Ministerpräsidentenwahl offen
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke steht an der Spitze der größten Fraktion im Thüringer Landtag. Ob er bei der Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche antritt, sei noch nicht entschieden, sagt er.
Erfurt - Thüringens AfD-Rechtsaußen Björn Höcke schließt eine Kandidatur bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den Wahltag am 12. Dezember, die seine Fraktion derzeit diskutiere, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Die AfD stellt in Thüringen mit 32 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion.
Da die vier anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD ablehnen, hat Höcke eigentlich keine Chance, gewählt zu werden. Die AfD will nach seinen Angaben sehr kurzfristig entscheiden, ob sie ihn gegen CDU-Chef Mario Voigt antreten lassen will. „Die definitive Entscheidung fällt in der Fraktionsversammlung am Morgen der Ministerpräsidentenwahl.“
Höcke sagte, angesichts der Ablehnung der Bevölkerung für eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen wäre es „naheliegend, das Voigt einen Konkurrenten bekommt“. Die andere Überlegung sei, „dass man ihn einfach tun lassen sollte“ - mit der Perspektive eines Scheiterns.
Keine eigene Mehrheit für Voigts Brombeer-Koalition
Voigt, der sich in den vergangenen Wochen mit BSW und SPD in schwierigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt hat, will Regierungschef der ersten Brombeer-Koalition in Deutschland werden. CDU, BSW und SPD stehen bei der Wahl vor einer großen Herausforderung: Das Dreierbündnis verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Parlament - es besteht ein Patt mit AfD und Linke.
Voigt bekräftigte, er gehe davon aus, erst im dritten Wahlgang gewählt zu werden. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt - es reicht die relative Mehrheit. „Für mich gilt, dass wir uns nicht abhängig machen vom Verhalten der AfD“, so Voigt. Höcke sollte keine Bühne gegeben werden, „um der Demokratie zu schaden“.
2020 hatte es in Thüringen eine Regierungskrise gegeben, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt worden war.
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