Vor der Bundestagswahl IG Metall Küste fordert Investitionen in Milliardenhöhe
Die Gewerkschaft mahnt einen respektvolleren Umgang der demokratischen Parteien an. Und stellt klar: Bei der Wahl gehe es um mehr als Migrationspolitik.
Hamburg/Hannover/Kiel/Schwerin - Die IG Metall Küste hat angesichts der jüngsten Entwicklungen im Wahlkampf vor einer Handlungsunfähigkeit der politischen Mitte gewarnt. „Wenn sich die demokratische Mitte zerlegt, freut sich nur die AfD“, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich in Hamburg. „Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die Zukunft unseres Industriestandortes.“ Es gelte, den Wahlkampf zugespitzt zu führen, dabei aber nicht die Bündnisfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien zu verlieren.
Jedes vierte Mitglied der IG Metall habe einen Migrationshintergrund. Die Debatte um eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und die sogenannte Remigration löse bei vielen Mitgliedern Ängste aus. „Unser Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist und bleibt ohne Migration nicht denkbar. Ob in der Metallindustrie, in der Pflege, im Krankenhaus – ohne unsere Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund würde vieles nicht mehr funktionieren. Diese Leistung gilt es anzuerkennen“, sagte Friedrich.
Bei der Wahl gehe es um mehr als die Migrationspolitik
Bei der Wahl gehe es um mehr als die Migrations- und Asylpolitik. Es müssten dringend Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaft getätigt werden, sonst sei man bald nicht mehr wettbewerbsfähig. Dabei spiele die Energiepolitik eine bedeutende Rolle. „Wir brauchen einen bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Strompreis. Hier muss die Politik liefern und den Betrieben und Verbrauchern Sicherheit geben – egal, was es kostet“, forderte Friedrich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden.
Zudem sei eine Verwaltungsreform gefordert, die die Zuständigkeiten von der europäischen bis zur kommunalen Ebene neu justiert. „Wir brauchen private und staatliche Investitionen in Milliardenhöhe. Diese müssen aber auch vor Ort ankommen und dürfen nicht in der Bürokratie versacken“, sagte der Gewerkschafter.
Private und staatliche Investitionen in Milliardenhöhe
Für ihre Forderungen wirbt die IG Metall nicht nur bei der Politik, sondern auch bei Unternehmen und in den Betrieben. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und mobilisieren für unsere industriepolitischen Forderungen“, sagte Friedrich. „Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Wir brauchen eine intelligente Finanzpolitik, die Innovationen und Investitionen fördert, um Wachstum und Klimaneutralität zu sichern.“
Unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“ startete die IG Metall in den Betrieben eine Petition. Ende des Monats soll es Flashmob-Aktionen in allen norddeutschen Bundesländern geben. Um nach der Bundestagswahl Druck auf die Koalitionsverhandlungen auszuüben, mobilisiert die Gewerkschaft am 15. März zu einem bundesweiten Aktionstag. In Norddeutschland treffen sich Tausende Teilnehmer in Hannover.
Zahl der Mitglieder steigt auf neuen Rekordwert
Die Zahl der betrieblichen Mitglieder stieg 2024 auf einen neuen Rekordwert. Mehr als 124.800 Berufstätige im Norden sind IG Metall-Mitglied – das sind 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Angestellten stieg um 7,6 Prozent auf 32.600 und die Zahl der Auszubildenden legte um 5,2 Prozent auf rund 5.900 zu. Insgesamt sind mehr als 11.500 Menschen neu der IG Metall Küste beigetreten. Die Gesamtzahl der Mitglieder sank aufgrund des demografischen Wandels leicht um 0,6 Prozent auf rund 177.500.
