Bürgerbeteiligung Initiative will niedrigere Hürden für Bürgeranträge
Seit Jahren wird in Thüringen über mehr direkte Demokratie und damit Einflussmöglichkeiten der Bürger auf Politik diskutiert. Eine Initiative stellt Forderungen an die Landesregierung.
Erfurt - Die Initiative „Mehr Demokratie“ in Thüringen verlangt von der Landespolitik, die Hürden für Bürgeranträge und Volksbegehren zu senken. Es gehe darum, dass die Regierungsparteien CDU, BSW und SPD die im Koalitionsvertrag versprochene bessere Bürgerbeteiligung ermöglichten, erklärte der Sprecher des Landesvorstands von „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, in Erfurt.
Ausstehende Reformen von Bürgerantrag und Volksbegehren müssten endlich angegangen werden. In Thüringen wird seit Jahren um mehr direkte Demokratie und damit Einflussmöglichkeiten der Bürger auf Politik diskutiert.
5.000 statt 50.000 Unterschriften verlangt
Der Bürgerantrag ermöglicht es Thüringern, dem Landtag ein Thema zur Befassung vorzulegen. Mit verlangten 50.000 Unterschriften sei er nicht nutzbar, kritisierte Beck. „Es gab in 30 Jahren nicht einen erfolgreichen Bürgerantrag. Hier werden Bürgerrechte lediglich vorgegaukelt.“ Gefordert werde, den Bürgerantrag zu einem Einwohnerantrag zu erweitern und die Unterschriftenhürde auf 5.000 zu senken.
Auch für Volksbegehren sind nach Meinung von „Mehr Demokratie“ die Hürden zu hoch. Die Unterschriftenhürde von zehn Prozent der Stimmberechtigten sei eine der höchsten in Deutschland. Zudem dürften die Bürgerinnen und Bürger nichts zur Abstimmung bringen, was finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe. „Das hier ausgedrückte Misstrauen ist nicht gerechtfertigt“, äußerte Beck. In einem Forderungskatalog, den die Initiative auf einer Mitgliederversammlung beschloss, wird verlangt, das Finanztabu zu liberalisieren und die Unterschriftenhürde zu halbieren.
Positiv bewertete „Mehr Demokratie“ das im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben, in Thüringer Schulen eine „Verfassungsviertelstunde“ einzuführen. „Die Idee ist gut, aber am Ende darf es keine Pflichtübung zu 106 Verfassungsartikeln sein“. Notwendig ist nach Ansicht des Landesverbandes auch, die Lehrerfortbildung zum Thema Beteiligung zu verstärken.
