Kriminalität Innenministerin für Einsatz von Bodycams in Wohnungen
Brandenburgs neue Innenministerin dringt auf eine verstärkte Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht. Sie kann sich auch mehr Kompetenzen für die Polizei bei bestimmten Einsätzen vorstellen.
Potsdam - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hält im Kampf gegen Kriminalität mehr Befugnisse der Polizei in Wohnungen für sinnvoll. „Wir werden möglichen Änderungsbedarf sorgfältig prüfen und dabei auch Experten zurate ziehen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Polizeigesetz. „Manche Änderungen kann ich mir aber schon jetzt gut vorstellen. Zum Beispiel den Einsatz von Bodycams auch in Wohnräumen.“
Der frühere CDU-Innenminister Michael Stübgen wollte den Einsatz von Bodycams – kleinen Körperkameras – in Wohnungen bereits ermöglichen. Er forderte zudem, die Voraussetzungen für Telekommunikationsüberwachung zu senken. Gegen beide Forderungen stellte sich der damalige Koalitionspartner Grüne.
Hochstufung des Verdachtsfalls AfD? – „Werden wir sehen“
Lange ließ offen, ob die AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz vom rechtsextremistischen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Organisation hochgestuft wird. „Wir haben als Staat vor Wahlen das Gebot äußerster Zurückhaltung zu beachten. Das werde ich auch tun. Denn dazu gibt es Vorgaben oberster Bundesgerichte“, sagte Lange der Zeitung. „Was danach passiert, werden wir sehen.“
Die SPD-Politikerin lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Ein Scheitern des Verfahrens ist ziemlich wahrscheinlich“, sagte Lange. „Man hat ja nicht einmal die NPD verboten bekommen.“
Ministerin fordert mehr Rückführungen
Die neue Innenministerin dringt auf eine konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. „Wer kein Bleiberecht hat, der muss dieses Land wieder verlassen“, sagte Lange. „Sei es durch eine freiwillige Ausreise. Das ist immer die bessere Variante. Sei es durch eine Abschiebung. Die Anzahl der Rückführungen aus Brandenburg muss jedenfalls steigen.“
Die Einrichtung einer märkischen Grenzpolizei, wie sie CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann fordert, lehnt die SPD-Politikerin ab. „Der Schutz unserer Grenzen ist eine Aufgabe des Bundes“, sagte Lange. „Aber wir wollen eine weitere Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei aufbauen.“ Redmann hatte im Kampf gegen Kriminalität an der Grenze zu Polen eine Grenzpolizei in Form einer zusätzlichen Hundertschaft der Landespolizei nach bayerischem Vorbild gefordert.
Die CDU im Landtag nannte die Absage einen Fehler. „Der Schutz der EU-Außengrenzen läuft bei weitem noch nicht optimal“, sagte CDU-Innenpolitiker Rainer Genilke. Die Straftaten stiegen gerade im Osten des Landes an und illegale Migration bringe den Kommunen zusätzliche Belastungen.
