Nahostkonflikt Innensenatorin: Keine pauschalen Sprachverbote bei Demos
Für eine Demonstration gegen den Gaza-Krieg hat die Polizei strenge Auflagen verhängt. Ausrufe auf Arabisch waren etwa verboten. Prinzipiell soll es das aber nicht geben, heißt es.
Berlin - Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel haben das Verbot der arabischen Sprache bei einer propalästinensischen Demonstration verteidigt. Bei einer vorangegangenen Versammlung habe es Hass und Hetze gegeben, die nicht zu dulden seien, erklärte Spranger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Polizei müsse darum einschreiten. Zugleich betonte die SPD-Politikerin: „Wir werden keine pauschalen Verbote aussprechen.“
Für jede Demonstration werde die Gefahrenlage einzeln analysiert, betonte Spranger. Die Versammlungsbehörde entscheide unabhängig ohne politische Einflussnahme. „Ich finde, die Polizei geht mit Situationen - in denen andere Bundesländer streckenweise überfordert sind - sehr gut um“, so Spranger.
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen
Auflagen würden jeweils auf den Einzelfall ausgesprochen, betonte auch Polizeipräsidentin Slowik Meisel. Sie verwies darauf, dass das Berliner Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei bestätigt habe.
Neben der Auflage, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf, hatte die Polizei den Versammlungsort auf den Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg beschränkt. Ursprünglich war ein Protestzug geplant. Als Grund für die strengeren Auflagen nannte die Polizei eine Vielzahl an Straftaten bei solchen Versammlungen in der Vergangenheit. Unter anderem sei es zu antisemitischen Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffen auf Journalisten und Polizisten gekommen.
Der Veranstalter wehrte sich juristisch gegen die Auflagen - ohne Erfolg. Das Gericht entschied am Samstag im Eilverfahren, die Beschränkung stelle sich „als zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich dar“.
Wegen Verstößen gegen die strengeren Auflagen beendete die Polizei die Demonstration am Samstag vorzeitig. Es habe wiederholt Ausrufe auf Arabisch gegeben und das Verhalten des Versammlungsleiters sei zunehmend unkooperativ gewesen, hieß es zur Begründung.
Knapp 9.000 Strafanzeigen nach Demos
Nach Polizeiangaben nahmen in der Spitze 300 Menschen an der Kundgebung teil. Nach dem vorzeitigen Ende kam es zu Protesten. Im Verlauf des Geschehens wurden nach Polizeiangaben insgesamt 28 Menschen vorübergehend festgenommen. Zwei Frauen kamen demnach bis Mitternacht in Gewahrsam. Die Polizei registrierte den Angaben zufolge 13 Straf und -Ordnungswidrigkeiten.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin regelmäßig Demonstrationen zum Nahostkonflikt, vor allem von der propalästinensischen Gemeinschaft. Nach Angaben der Polizeipräsidentin gab es bislang knapp 9.000 Strafanzeigen im Umfeld solcher Versammlungen.
