Demonstrationen: Innensenatorin: Mehr als 60 Festnahmen nach Klimaprotest

Berlin - Wegen möglicher Straftaten bei Klimaprotesten in Berlin sind am Donnerstag mehr als 60 Menschen festgenommen worden. Die Zahl nannte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag. Zuvor hatten Aktivisten der Gruppen Extinction Rebellion und Letzte Generation in Berlin diverse Gebäude mit öl-ähnlicher schwarzer Farbe beschmiert und schnelleren Klimaschutz gefordert.

Öffentliche Kundgebungen seien gelebte Demokratie, erklärte Spranger. „Wir werden daher jedweden Protest, der sich im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewegt, nicht nur stützen, sondern erforderlichenfalls auch schützen. Blinde Schädigungswut, Nötigungen, Gefährdungen anderer verlassen aber diesen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben.“

Dass Klimaschutz vorankommen müsse, stehe außer Frage, sagte Spranger. Sie ärgere sich aber über die Einstellung, man müsse die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen, die Politik erpressen und sie zum Handeln zwingen. „Wird diese Grenze überschritten, wird der Rechtsstaat sich dem entschlossen entgegenstellen.“ Dies zeige sich im Handeln der Polizei im Zusammenhang mit dem Protesten vom Donnerstag. „Im Ziel Klimaschutz sind wir uns einig, aber der gewählte Weg dorthin ist der falsche und führt uns keinen Schritt näher an das eigentliche Ziel“, meinte die Innensenatorin.