Parteien JU-Landeschef pocht auf CDU-Handschrift in Koalitionsvertrag
In Berlin mühen sich Union und SPD in Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag. In Thüringen mahnen CDU-Politiker einen spürbaren Politikwechsel an. Die Basis schaue genau hin, heißt es.
Erfurt - Der Chef der Thüringer Jungen Union, Lennart Geibert, fordert eine deutliche CDU-Handschrift in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. „Wir müssen abliefern“, sagte Geibert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ein möglicher Koalitionsvertrag müsse zu zwei Dritteln die Handschrift der CDU tragen. „Denn so ist auch das Wahlergebnis.“ Geibert forderte eine „Migrationswende“ und Maßnahmen für Bürokratieabbau.
Kritik an der SPD
„Ich bin ernüchtert über die Vorstellungen der SPD, die überhaupt nicht verstanden hat, dass wir einen Politikwechsel brauchen“, sagte der 27-Jährige, der auch CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag ist. Beim Thema Migration erwarte er, dass alle Ausreisepflichtigen auch das Land verließen. Die Länder müssten bei dem Thema unterstützt werden. „Ich erwarte ja nur, dass das, was Friedrich Merz vor der Wahl versprochen hat, jetzt auch umgesetzt wird.“ So sehe das auch die Basis.
Eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hält Geibert jedoch nicht für den richtigen Weg. „Die Verhandlungen müssen jetzt zügig zum Abschluss kommen.“
Schweinsburg: Wahlversprechen halten
Die Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg appellierte ebenfalls, die CDU müsse ihre Wahlversprechen halten. Man könne nicht vor der Wahl etwas versprechen, was man bereits einen Tag nach der Wahl wieder einkassiere. Schweinsburg sagte, die Menschen forderten eine Wende in der Migration. „Sie wollen eine Einwanderung in unser Sozialsystem stoppen.“ Schweinsburg warnte davor, Probleme „mit Geld zuzuschütten“, ohne an die Wurzeln der Probleme zu gehen.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf die Schuldenbremse verteidigt. Nach der Bundestagswahl änderten Union, SPD und Grüne aber das Grundgesetz und lockerten die Schuldenbremse im Bereich Verteidigung und für die Länder. Außerdem schnürten sie ein Finanzpaket für Investitionen in die Infrastruktur.
Geibert sagte, die Junge Union sehe das Sondervermögen kritisch. „Jetzt ist es da. Nun müssen wir schauen, dass es auch vernünftig eingesetzt wird und dass es auch Investitionen gibt, die jungen Menschen zugutekommen.“ Das Geld dürfe nicht „in irgendwelchen Beratungsgesellschaften oder Beamtenapparaten versickern und der jungen Generation am Ende die Luft zum Atmen abschnüren“.
Generalsekretär mahnt zur Geduld
Thüringens CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann mahnte zur Geduld. Man müsse die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten. Er bemerke bei CDU-Mitgliedern, dass sie einen spürbaren Politikwechsel einforderten. „Es gibt schon Leute, die sagen: Ich gucke da ganz genau hin. Und ich finde das auch nachvollziehbar.“ Zugleich verstünden aber fast alle auch, dass Kompromisse gemacht werden müssten mit der SPD.
Beim Thema Migration sei wesentlich, dass es spürbare Veränderungen gebe, „die dazu führen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen und dass Leute, die keinen Grund zum Aufenthalt haben, dann auch nicht in Deutschland bleiben können“, sagte Waßmann. „Das muss man auch in Zahlen sehen.“
