Regierungsbildung Juso-Vorsitzender in Brandenburg lehnt Koalitionsvertrag ab
Die SPD-Basis darf entscheiden: Aber bei der Parteijugend auch in Brandenburg fällt der Koalitionsvertrag mit der Union durch.
Potsdam - Der Juso-Vorsitzende in Brandenburg lehnt den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und fordert Nachverhandlungen. Die SPD stimmt von Dienstag bis zum 29. April über den Vertrag ab.
Der Juso-Vorsitzende in Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sagte: „Viele unserer Mitglieder werden diesem Koalitionsvertrag aus inhaltlicher Überzeugung nicht zustimmen.“ Die Inhalte im Koalitionsvertrag reichten nicht aus, um die Vermögensungleichheit in Deutschland zu stoppen und das Versprechen für armutsfeste Löhne umzusetzen. Zuvor berichtete das Portal „Politico“.
Zudem beinhalte der Vertrag keine konkrete Strategie, um die Demokratie zu sichern und die AfD zurückzudrängen, sagte Andicene. Er kritisierte auch die Migrationspolitik und die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen.
Die jüngsten Aussagen des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) tragen Andicene zufolge auch dazu bei, die ausgehandelten Positionen wieder infrage zu stellen. „Die Errungenschaften werden jetzt schon kritisiert. Das zeigt, wie wenig belastbar dieser Vertrag am Ende sein wird.“
Auch der Bundesvorstand der Parteijugend stellt sich in enger Abstimmung mit den Landes- und Bezirksverbänden gegen den Koalitionsvertrag. Darin sind zwar einige Wahlkampfversprechen der SPD erfüllt, etwa 15 Euro Mindestlohn und Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen. Alles steht jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt.
