BHG-Urteil Justizministerin Meier: Bedeutender Tag für Rechtsstaat
Dresden/Karlsruhe - Sachsens Justizministerin Katja Meier hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier begrüßt. „Ein bedeutender Tag für unseren Rechtsstaat“, schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X. Wer die Verfassungsordnung ablehne, dürfe in Deutschland kein Recht sprechen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mehr als Richter arbeiten darf und wies die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurück. Dieses hatte die Versetzung des 61-Jährigen im vergangenen Dezember für zulässig erachtet und dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen unter anderem auch in sozialen Medien begründet. Das Urteil enthalte keine Rechtsfehler, befand nun der BGH.
