Politik: Justizministerin warnt vor Klimaprotesten im Straßenverkehr

Goslar (dpa/lni) - - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) blickt mit Sorge auf Proteste von Klimaaktivisten im Straßenverkehr. Zwar könne sie die Ziele der Klimabewegungen nachvollziehen, diese seien jedoch keine Legitimierung für Straftaten. „Demonstrationen ja, aber in einem Rahmen, in dem keine Gesetze gebrochen werden“, sagte sie am Freitag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung auf dem 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar. „Wer diese Grenze überschreitet, der muss am Ende auch geradestehen dafür.“

Bei Protesten, bei denen sich Aktivisten beispielsweise auf Straßen festkleben und damit für ein großes Chaos und Polizeieinsätze sorgten, gehe es oft um Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Beamte.

Die Aktionen seien sowohl für die Aktivisten, als auch für die Autofahrer lebensgefährlich. „Da ist das Ganze dann ehrlich gesagt, was die Akzeptanz angeht, zu Ende“, so Havliza. Diese Art von Protesten, würde außerdem zu einer Verschiebung der Debatte führen. So sei gerade in den sozialen Netzwerken die Aufregung über solche Aktionen groß und die eigentliche Diskussion über den Schutz des Klimas und der Umwelt rücke dabei in den Hintergrund.