Finanzen Kabinett beginnt zweitägige Haushaltsklausur
In der sächsischen Regierung hat das große Geldzählen begonnen. Denn beim neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 klafft bisher ein Milliarden-Loch.
Roßwein - Das sächsische Kabinett berät seit Mittag in Roßwein über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Ein erstes Treffen dieser Art hatte es in der zweiten Januarhälfte gegeben. Der Entwurf des Etats soll bis 24. März fertiggestellt sein und dann an den Landtag gehen. Nach Lage der Dinge wird der Freistaat aber erst im Sommer einen Haushalt beschließen. Zuvor stehen umfangreiche Beratungen an. Da der CDU-SPD-Minderheitsregierung zehn Stimmen für eine Mehrheit fehlen, ist sie auf Kompromisse angewiesen.
Nach der ersten Klausur hatte Regierungschef Michael Kretschmer das Land bereits auf schwierige Zeiten eingestellt. „In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen“, sagte der CDU-Politiker. Denn im Etat klafft eine Lücke von insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro. Am Dienstag sollen in Roßwein Ergebnisse der zweitägigen Klausur vorgestellt werden.
Kretschmer hatte bereits angekündigt, zum Ausgleich des Defizits unter anderem in die Haushaltsausgleichsrücklage - aktuell rund 1,2 Milliarden Euro - zu greifen und zudem pro Jahr 270 Millionen Euro weniger in den Generationenfonds einzuzahlen. Der Fonds soll künftige Pensionslasten des Landes abfedern. Auch eine veränderte Tilgung der Kredite für die Bewältigung der Corona-Pandemie ist geplant.
Das Konzept zur Deckung des Haushaltes sieht ferner Reduzierungen von Ausgaben für Personal und Sachkosten bei der Verwaltung und den Staatsbetrieben vor. Gelder für die Kofinanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes sollen gleichfalls verringert werden. Zudem möchte der Freistaat Bürokratie abbauen und dabei auf Berichte verzichten und Standards senken.
