Haushaltskompromiss Kein Geld für Abschiebegefängnis im Etat
Eine Haftanstalt für zur Abschiebung vorgesehene Ausländer war einer der größten Streitpunkte in den Haushaltsverhandlungen zwischen Brombeerkoalition und Linke. Nun gibt es Bewegung in der Sache.
Erfurt - Für die umstrittene Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt in Thüringen sollen im diesjährigen Landeshaushalt keine separaten Gelder reserviert werden. Dies ist Teil des Haushaltskompromisses, den die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD und die oppositionelle Linke nach komplizierten Verhandlungen erzielt haben. „Sie steht nicht mehr mit gesonderten Mitteln im Haushalt“, sagte der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Christian Schaft, nach Verhandlungsabschluss.
Damit hat sich die Linke zunächst durchgesetzt. Sie hatte erklärt, einem Landeshaushalt nicht zuzustimmen, der Geld für die Einrichtung von Abschiebehaftplätzen vorsieht. Die CDU hatte hingegen immer wieder erklärt, das Projekt sei für sie nicht verhandelbar. Die Kosten dafür wurden mit rund 2 Millionen Euro veranschlagt. Bisher hatte Thüringen Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz mitgenutzt.
CDU hält an Plänen fest
Für die CDU ist das Thema aber nicht vom Tisch, wie ihr Fraktionschef Andreas Bühl sagte. „Für uns ist das ein ganz wesentliches und wichtiges Ziel.“ Nunmehr müssten Beschlüsse auf Bundesebene und zum Landeshaushalt abgewartet werden, um Wege zur Finanzierung einer Haftanstalt für vor ihrer Abschiebung inhaftierte Ausländer zu finden. Hintergrund sind die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, in denen auch die finanzielle Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen eine Rolle spielt.
Die sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Sie verfügt über 44 der 88 Sitze. Um das Patt aufzulösen, sind mindestens eine Stimme der Opposition oder Enthaltungen nötig, die Linke hat nunmehr Zustimmung zum Haushalt signalisiert. Er soll Anfang April vom Landtag beschlossen werden.
