Wirtschaftsstaatssekretär Kellner zur Raffinerie PCK: Kein Grund zur Panikmache
Wie steht es um die Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt? Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es: Kein Grund zur Panik. Andere Politiker kritisieren mitunter eine Hängepartie.
Schwedt - Rund drei Monate nach dem Stopp für russisches Pipeline-Öl sieht Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) keinen Grund, an der Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt zu zweifeln. „Es gibt keinen Grund zur Panikmache“, sagte Kellner der dpa. Die Befürchtungen, Schwedt produziere nicht mehr, die Pipeline von Rostock reiche nicht aus und es komme deshalb zur Preisexplosion für Treibstoffe, seien nicht eingetreten.
Die Raffinerie geht vom 17. April an bis Mitte Mai nun erst einmal in eine planmäßige Revision, eine Art Stillstand. Dabei werden Anlagen kontrolliert und gewartet. Die Rohölverarbeitung könne aber gedrosselt weiterlaufen, hatte das Unternehmen zuletzt im März mitgeteilt.
Der Grünen-Politiker Kellner kündigte an, nach der Wartung sei Ende Mai eine nächste große Lieferung über den polnischen Hafen Danzig avisiert. „Außerdem erhöhen sich auch die Lieferungen aus Kasachstan.“ Seit Januar fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung wegen des Kriegs in der Ukraine kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zur Raffinerie.
Daher muss die Anlage über andere Quellen und Wege wie etwa über die Häfen in Danzig und Rostock versorgt werden, damit eine möglichst hohe Auslastung sichergestellt ist. Zuletzt hatte sie im März nach Unternehmensangaben bei um die 60 Prozent gelegen. 70 Prozent Auslastung bleiben aus Sicht der Bundesregierung das Ziel. Vor allem in der Region und bei Beschäftigten ist die Sorge um die Zukunft der Raffinerie zu spüren.
Ein wichtiger Versorgungsstrang ist die Öl-Pipeline vom Rostocker Hafen bis nach Schwedt. Die Leitung soll für insgesamt 400 Millionen Euro aufgerüstet werden. Bislang liefen noch Abstimmungen für notwendige Maßnahmen, hieß es im Unternehmen. Staatssekretär Kellner sagte: „Ich warte jetzt darauf, dass das Unternehmen mit einem Antrag nun auf uns zukommt.“ Das Geld sei im Bundeshaushalt eingeplant. Eine Unternehmenssprecherin sagte, der Antrag komme nach Ostern.
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) kritisierte dagegen die Bundesregierung und sagte, es dauere viel zu lange, bis die Ertüchtigung der Pipeline vorangehe. „Wo ist bei Schwedt die so hoch gejubelte neue Deutschland-Geschwindigkeit?“
Zuletzt hatten Unternehmerverbände einen Runden Tisch zur PCK-Raffinerie auch mit der Bundesregierung gefordert. Es stellten sich viele Fragen zum langfristigen Weiterbetrieb der Raffinerie und zur Versorgungssicherheit, sagte ein Sprecher der Unternehmervereinigung Uckermark. „Wir brauchen mal klare Fakten. Die müssen jetzt auf den Tisch gelegt werden.“ Aus der Staatskanzlei in Potsdam hieß es: „Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zur engen Begleitung des Transformationsprozesses bei der PCK die bekannte Task Force ins Leben gerufen. Dies wird als das geeignete Format angesehen.“
