Klimaprotest Klimakleber sollen an Polizei-Einsatzkosten beteiligt werden
Mit Klebeaktionen haben Klimaaktivisten zuletzt mehrfach den Verkehr in mehreren Orten in Sachsen-Anhalt lahmgelegt. Die Polizei war im Einsatz, um die Straßenblockaden zu beenden. Kann man die Aktivisten dafür finanziell zur Kasse bitten?
Magdeburg - Die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung stellen. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bisher sei ein Verfahren im Zuge einer Straßenblockade an der B1 in Magdeburg im November 2022 in die Wege geleitet worden. „Die Betroffenen müssen vor dem Erlass eines eventuellen Kostenbescheids noch angehört werden“, sagte eine Sprecherin. In einem weiteren Fall einer Straßenblockade durch Ankleben im Februar 2023 ermittle die Polizeiinspektion Magdeburg derzeit noch die Kosten, um die Heranziehung zu veranlassen.
Ob und in welchem Umfang Aktivisten an den Kosten beteiligt werden, hängt laut dem Innenministerium „entscheidend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab“. In der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen Anhalt sei vorgesehen, dass beispielsweise für eingesetzte Polizeivollzugsbeamte je angefangener Viertelstunde 15 Euro erhoben werden. Für eingesetzte Personenkraftwagen sowie Kleinbusse seien je gefahrenem Kilometer 75 Cent anzusetzen.
Im vergangenen Jahr haben die Behörden insgesamt zehn Aktionen der Gruppe Letzte Generation in Sachsen-Anhalt erfasst, neben Halle und Magdeburg so unter anderem auch in Schkopau (Saalekreis), Osterweddingen und Niederndodeleben (Landkreis Börde). „Die Auferlegung von Kosten wird von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall geprüft.“
Auf Anfrage teilte die Gruppe Letzte Generation mit, man gehe unterschiedlich mit solchen Kosten um. Zum Teil würden Spendenkampagnen durchgeführt, um Gebührenbescheide zu begleichen. Einige Beteiligte trügen die Kosten selbst. „Zu unseren Protesten gehört auch, mit Name und Gesicht dazu zu stehen und rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen zu tragen“, sagte ein Sprecher. „Alle Menschen, die sich an unseren Protesten beteiligen, sind sich möglicher Folgen bewusst.“
