Demonstrationen: Klimakleber zur Kasse bitten: Möglichkeiten werden geprüft

Erfurt - Das Thüringer Innenministerium prüft Möglichkeiten, Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, für die Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. „Wir suchen nach einer Rechtsgrundlage“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Erfurt auf Anfrage. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat es in Thüringen bisher nur wenige Straßenblockaden von Klimaaktivisten gegeben. Im Februar klebten sich Aktivisten etwa auf größeren Straßen in Erfurt und Jena fest.

Nach Angaben des Sprechers im Innenministerium will man zeitnah eine Regelung finden, um die Aktivisten gegebenenfalls an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen. Wenn Gefahr im Verzug ist, würden solche Einsätze nicht in Rechnung gestellt. „Wenn sich aber jemand absichtlich in Gefahr begibt, muss man das prüfen.“