Gesundheit: Kliniken fordern verlässliche Finanzierung

Magdeburg - Sachsen-Anhalts kommunale und landeseigene Krankenhäuser drängen im Zuge der anstehenden Klinikreform auf eine verlässliche Finanzierung. „Schluss mit struktureller Unterfinanzierung“, sagte der Vorsitzende des Verbands der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt, Lutz Heimann, bei einer Tagung in Magdeburg. Man brauche eine gesicherte Finanzierung für Betrieb und Investitionen.

Die kommunalen und landeseigenen Kliniken versorgen nach eigenen Angaben über die Hälfte der Patientinnen und Patienten in Sachsen-Anhalt. Heimann kritisiert, dass das Land in den vergangenen Jahren zu wenig in die Kliniken investiert habe. Es existiere ein chronisch unterfinanziertes System, das nicht krank, sondern pflegebedürftig sei. Der Investitionsbedarf der Kliniken in Sachsen-Anhalt liege bei mehr als 1,5 Milliarden Euro, so Heimann.

Im Gesundheitsministerium in Magdeburg kann man die Kritik nachvollziehen. Über viele Jahre habe das Land zu wenig investiert, sagte Staatssekretär Wolfgang Beck. Er verwies jedoch darauf, dass im Rahmen des Corona-Sondervermögens zuletzt mehr als 270 Millionen Euro über verschiedene Wege in die Landschaft gegeben wurden.

Sachsen-Anhalt steht vor einer Klinikreform. Die Einrichtungen sollen in den nächsten Monaten Anträge einreichen, welche Leistungen sie künftig anbieten wollen. Bis Ende September soll geprüft werden, ob die Anträge plausibel sind. Im Anschluss wird der Medizinische Dienst mit einer umfassenden Strukturprüfung beauftragt. Die Ergebnisse sollen bis Sommer 2026 vorliegen und die Grundlage für eine Neuordnung der Kliniklandschaft sein.

Sowohl Gesundheitspolitiker als auch Klinikvertreter halten den Zeitplan für ambitioniert. Zudem ist unklar, inwieweit sich bundesgesetzliche Vorgaben durch die mögliche neue schwarz-rote Bundesregierung noch ändern könnten. Staatssekretär Beck sicherte den Kliniken zu, den Reformprozess gemeinsam gestalten zu wollen.

Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Während die Länder für die Investitionen zuständig sind, finanzieren die Krankenkassen die Behandlungskosten. Dieses System ist in den vergangenen Jahren unter Druck geraten, viele Kliniken haben finanzielle Probleme. Mit einer bundesweiten Krankenhausreform soll gegengesteuert werden.

Grundlage der neuen Finanzierung von Kliniken durch die Krankenkassen sollen neue Leistungsgruppen sein, die den Krankenhäusern zugewiesen werden. Ziel der Reform ist es, Behandlungen genauer zu beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu setzen – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.

Die Krankenhäuser sollen sich damit stärker spezialisieren. Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass die Kliniken bei komplexeren Eingriffen nur Leistungen erbringen, für die sie viel Erfahrung, ausreichend Personal und die richtige Ausstattung haben. Heimann betonte, man brauche aber auch regionale Erreichbarkeit, nicht nur Zentralisierung.

Ob der Prozess der Neuaufstellung in Sachsen-Anhalt aufgeht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. In Nordrhein-Westfalen, wo man schon ein paar Schritte weiter ist, gab es einige Klagen, bis Ende März waren es landesweit 93 Hauptsache- und 44 Eilverfahren.

Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Schütte, warnt vor einer Krankenhausplanung „von oben“. „Es geht nur unter Mitwirkung aller Beteiligten“, so Schütte. Insgesamt verfüge Sachsen-Anhalt über eine qualitativ hohe Krankenhausversorgung.