Haushaltsberatungen Koalition ringt um Integrationshelfer für Fachkräfte
Sachsen-Anhalts Landtag soll den Haushalt 2025/2026 im Februar verabschieden. Die CDU hat noch Gesprächsbedarf bei einem Projekt aus einem SPD-Ministerium. Worum geht es?
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt biegt bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 auf die Zielgerade ein. In den nächsten drei Wochen sollen die Beratungen abgeschlossen werden, wie Abgeordnete bestätigten. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Finanzausschusses ist am 6. Februar geplant. Dann soll Klarheit herrschen, welche Projekte finanziert werden.
Die CDU-Landtagsfraktion hat noch Gesprächsbedarf zu Projekten aus dem Sozialministerium, das von der SPD geführt wird. CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach sagte, man sei im Gespräch mit Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Man sehe in ihrem Bereich Einsparpotenziale, darüber werde man innerhalb der Koalition beraten, so Bommersbach.
„Job Buddys“ stehen auf der Kippe
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es unter anderem um das Programm „Job Buddys“. Das Sozialministerium will Unternehmen und internationale Fachkräfte intensiver bei der Integration unterstützen. Geplant sind 60 „Job Buddys“, die den internationalen Beschäftigten etwa bei Fragen zu Behördengängen, Kinderbetreuung oder Sprachkursen helfen.
Sie sollen bei Branchenverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Bildungsträgern sowie Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt werden. Für 2025 waren 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes wirbt bereits auf ihrer Website mit dem Projekt, das unter anderem auf Wunsch der Wirtschaft entstanden war. Offiziell äußern sich weder Koalitionsabgeordnete noch das Ministerium zum Stand der Verhandlungen.
Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit auf mögliche Überschneidungen zu anderen Förderprogrammen wie dem Job-Turbo oder Integrationslotsen hingewiesen. Inzwischen habe das Sozialministerium jedoch die Abgrenzung zu anderen Programmen nachvollziehbar erläutert, sagte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir halten dennoch eine Evaluation nach drei Jahren für angezeigt, um die Auslastung des Programmes zu prüfen.“
Finanzierung freier Schulen soll geklärt werden
Außerdem müssen CDU, SPD und FDP die Finanzierung der freien Schulen in ihren Gesprächen abräumen. Das vom Bildungsministerium erarbeitete neue Finanzierungssystem war bei den Schulträgern auf erheblichen Widerstand gestoßen, weil es geringere Zuschüsse bedeuten würde.
Der Doppelhaushalt soll im Februar im Parlament verabschiedet werden. Das Land plant insgesamt mit 15,1 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2025 und mit 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr.
