Landtag Koalition streitet weiter über Kita-Finanzierung
Die Ausgaben für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt steigen immer weiter. Die bisherige Geschwisterkindregelung steht auf der Kippe. Eltern würden Zusatzkosten drohen.
Magdeburg - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt streitet weiter über die Ausgaben für die Kinderbetreuung. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach sich erneut gegen eine Änderung der Geschwisterkindregelung aus. Die aktuell geltende Regelung müsse beibehalten werden, sagte Pähle. Mit Blick auf die unterschiedlichen Vorstellungen in der Debatte betonte sie: „Meine Quintessenz ist: Billiger wird das System auf gar keinen Fall“.
In diesem Jahr liegen die Ausgaben des Landes laut dem Sozialministerium bei insgesamt rund 449 Millionen Euro. Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort zahlen aktuell nur für das älteste Kind. CDU und FDP drängen darauf, dass Familien künftig nur für das jüngste Kind zahlen sollen. Hintergrund der Debatte sind die aktuell stattfindenden Beratungen zum Doppelhaushalt und die stark gestiegenen Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren. Zudem fallen künftig Mittel des Bundes, die bisher bei der Geschwisterkinderregelung zum Einsatz kommen, weg.
CDU fordert einen „ergebnisoffenen Diskurs“
„Dieses Land ist hoch verschuldet. Die Zinsen steigen“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Eine Verstetigung der bisherigen Geschwisterkinderregelung sei nicht darstellbar. Die Koalition müsse darüber ergebnisoffen diskutieren, so Heuer.
Auch FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sprach sich dafür aus, bei der Finanzierung auf das jüngste Kind umzuschwenken. „Wir müssen hier tatsächlich schauen, wie können wir das Geld zusammenhalten“, sagte Silbersack.
Für Eltern eine Mehrbelastung
Laut dem Sozialministerium könnten die Ausgaben auf diese Weise um rund 18 Millionen reduziert werden. Für die Eltern würde eine solche Reform zum Teil eine höhere Belastung bedeuten, da die Betreuung in der Krippe (0 bis 3 Jahre) etwa häufig teurer ist als im Kindergarten (3 bis 6 Jahre).
Das Thema spielt in den nächsten Tagen im Landtag erneut eine Rolle. Die Linke spricht sich gegen eine Umstellung der Geschwisterkindregelung aus, sie will mit einem Antrag mittelfristig Beitragsfreiheit erreichen. Der CDU gehe es knallhart ums Geld, kritisierte Fraktionschefin Eva von Angern. „Kinder werden als Einsparpotenzial gesehen. Das halten wir für einen großen Fehler.“
