Kommunen Kommunen: Haushaltsloch erstmals über eine Milliarde
Die Haushalte der sächsischen Kommunen sind mehr als eine Milliarde im Minus. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag spricht von einem Ausnahmezustand.
Dresden - Die sächsischen Städte und Gemeinden haben laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag (SSG) erstmals ein Haushaltsloch von mehr als einer Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte befinden sich in einem Ausnahmezustand, teilte der SSG mit.
In den kreisfreien Städten betrug das Defizit den Angaben nach zum 30. September rund 520 Millionen Euro, bei den Gemeinden 225 Millionen und bei den Landkreisen 270 Millionen Euro. Auch die Verwaltungstätigkeit, die jahrzehntelang Überschüsse erwirtschaftet habe, sei inzwischen defizitär (knapp -400 Millionen Euro).
Ausgaben steigen sprunghaft an
Während die Steuereinnahmen laut SSG inflationsbereinigt nicht mehr wachsen, steigen die Ausgaben weiter sprunghaft an. Etwa sei die Gewerbesteuer im dritten Quartal 2024 erstmals seit vier Jahren gegenüber dem Vorjahresquartal zurückgegangen. Gleichzeitig wuchsen die Personalauszahlungen um 7,6 Prozent und die sozialen Leistungen um fast 17 Prozent.
„So kann es nicht weitergehen!“, sagte SSG-Präsident Bert Wendsche laut Mitteilung. Er forderte „entschiedene Schritte“, etwa den Verzicht auf das elternbeitragsfreie Vorschuljahr und das Kita-Moratorium. Der sächsische Landtag hatte Ende September ein Moratorium für Kindertagesstätten beschlossen. Es sieht vor, das Kita-Personal auch bei sinkenden Kinderzahlen auf dem aktuellen Niveau zu halten, um die Qualität der Betreuung zu verbessern.
Geschäftsführer Mischa Woitscheck ergänzte mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die extreme finanzielle Ausnahmesituation der Kommunen müsse beim Tarifabschluss berücksichtigt werden.
