Förderungsende Kommunen kritisieren geplantes Ende von Breitbandförderung
Das Digitalministerium will die Förderung für den Breitbandausbau auslaufen lassen. Die Sparmaßnahme sorgt bei Kommunen für Unmut. Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, der Glasfaserausbau könnte vorerst ausgebremst werden - auch eine Insel könnte es treffen.
Hannover - Das angekündigte Ende der Landesförderung für den Ausbau von schnellem Internet droht aus Sicht der Kommunen den Breitbandausbau auszubremsen. „Der geförderte Glasfaserausbau in Niedersachsen dürfte damit vorerst zum Erliegen kommen“, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Stephan Meyn, am Donnerstag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Betroffen seien nicht nur Landkreise, die die Mittel gebündelt beantragen, sondern auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit bislang schlechter Glasfaserversorgung.
Treffen könnte es auch die ostfriesische Insel Spiekeroog, die bislang keine Glasfaseranbindung ans Festland hat. Seit einigen Monaten laufen Planungen, eine solche Verbindung für die rund 800 Einwohner zu schaffen, teilte die Kreisverwaltung in Wittmund der „Ostfriesen-Zeitung“ mit. Dafür sollte bis Mitte Oktober ein Förderantrag gestellt werden. Spiekeroog ist als einzige der sieben Ostfriesischen Inseln bislang ohne Glasfaseranschluss.
Das Digitalministerium hat nun aber am Mittwoch mitgeteilt, dass die Landesförderung dafür wegen einer schwierigen Haushaltslage im kommenden Jahr eingestellt werden soll. Mit dieser Entscheidung muss der Breitbandausbau nicht zwangsläufig zum Erliegen kommen, er dürfte jedoch erschwert werden.
Laut dem Digitalministerium in Hannover fördert der Bund den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet mit 50 Prozent, das Land steuert bislang 25 Prozent bei und die Kommunen die übrigen 25 Prozent. Neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt in Niedersachsen wollten den Angaben zufolge in die Förderung einsteigen.
Die Kreisverwaltung in Wittmund teilte mit, aus ihrer Sicht sei nun offen, inwieweit der bislang etwa auch für die Spiekerooger Glasfaseranbindung eingeplante Förderanteil des Landes überhaupt kompensierbar sei. „Wir haben da starke Zweifel“, teilte ein Sprecher der Kreisverwaltung mit. Wittmunds Landrat Holger Heymann (SPD) forderte die Landesregierung auf, die Koförderung beizubehalten.
Auch der Städte- und Gemeindebund teilte mit, auf eine Korrektur bei den anstehenden Beratungen für den Landeshaushalt 2024 zu setzen. „Wir können nicht verstehen, dass Digitalminister Olaf Lies eine solche Depriorisierung des Glasfaserausbaus zulässt“, sagte Meyn.
Das Digitalministerium teilte auf dpa-Anfrage mit: „Eine Einstellung der Förderung führt in Niedersachsen nicht zum Erliegen des Breitbandausbaus.“ Der überwiegende Teil werde von eigenwirtschaftlichen Unternehmen übernommen. Der Telekommunikationsmarkt in Niedersachsen verfüge aktuell über eine „sehr gute Dynamik“.
