Geheimdienst Kontrollgremium von Verfassungsschutz wird kleiner
Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Ausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist die AfD in der vergangenen Wahlperiode nicht beteiligt gewesen. Bleibt das so?
Potsdam - Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verkleinert. Die Mehrheit des Parlaments beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW, die Zahl auf drei Vertreter zu halbieren – zwei von der Koalition, einer von der Opposition. Die AfD-Fraktion befürchtet den Ausschluss und droht mit Klage.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und lehnt die Behörde ab. SPD, BSW und CDU stimmten für die Verkleinerung des Ausschusses bei einer Enthaltung, die AfD war dagegen.
Die Mitglieder, für die hohe Geheimhaltung gilt, werden noch gewählt. Die Opposition muss laut Verfassungsschutzgesetz angemessen in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten sein. Das ist aus Sicht der Koalition der Fall. „Der Minderheitenschutz verlangt, dass mindestens ein Mitglied der PKK nicht von den Mehrheitsfraktionen entsandt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Dieser Vorgabe werde Rechnung getragen.
AfD befürchtet Ausgrenzung – BSW: Wahl kommt noch
Die AfD sieht sich außen vor. „Das ist Teil der SPD-Politik und der Politik des Bündnis Sahra Wagenknecht in diesem Land, die Opposition weiter zu bekämpfen, von der Kontrolle des Verfassungsschutzes fernzuhalten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die AfD geht davon aus, dass der Sitz von der CDU besetzt wird. „Es ist ja an fünf Fingern abzählbar, wie das ausgehen wird“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Der BSW-Abgeordnete André von Ossowski wies darauf hin, dass die Wahl nicht gelaufen ist: „Noch müssen sich ja die Kandidaten aufstellen.“ Die AfD-Fraktion scheiterte mit dem Vorschlag, das Gremium mit je drei Vertretern für SPD und AfD, zwei Vertretern für das BSW und einem CDU-Vertreter zu besetzen.
BSW-Abgeordneter stimmt für AfD-Antrag
In der vergangenen Wahlperiode gehörten der Kommission fünf Mitglieder an: von SPD, CDU, der Linken, den Grünen und BVB/Freie Wähler. Die AfD war nicht vertreten. Die AfD-Fraktion klagte damals gegen das Scheitern ihrer Kandidaten der Kontrollkommission vor dem Verfassungsgericht, hatte damit aber keinen Erfolg.
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stimmte für den Antrag der AfD und enthielt sich beim Antrag von BSW und SPD. „Eine PKK mit drei Mitgliedern – bei vier Fraktionen – führt automatisch dazu, dass mindestens eine Fraktion nicht vertreten ist“, sagte er auf Anfrage. „Das ist undemokratisch, rechtswidrig und eine Diskriminierung.“
