Kein Konsens in Sicht Kretschmer: Grüne haben ideologische Scheuklappen
Bei der Debatte der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl werden Unterschiede zwischen den Partei-Positionen deutlich. Bei der Energiewende kracht es auch zwischen den Koalitionspartnern CDU und Grüne.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinem grünen Koalitionspartner beim Thema Energiewende „ideologische Scheuklappen“ vorgeworfen. „Bei den Grünen geht es nicht darum, was vernünftig ist, was ökonomisch richtig ist. Es geht nur ums Parteiprogramm“, sagte er bei einer Debatte der Spitzendkandidaten zu Landtagswahl am 1. September, die die „Sächsische Zeitung“, die „Freie Presse“ und die „Leipziger Volkszeitung“ in Dresden organisiert hatten.
Die Energiewende, wie sie jetzt betrieben werde, sei gescheitert, man müsse sie neu auflegen. „Wir werden das auch hinkriegen, aber wir müssen alle ideologischen Scheuklappen wegnehmen“, sagte Kretschmer. Man müsse auch über Atomkraft und heimisches Gas sprechen.
Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen und aktuell Justizministerin, widersprach Kretschmer. Die Energiewende sei nicht gescheitert. CDU und SPD hätten allerdings nur den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle geplant, nicht aber den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Genau das hätten die Grünen aber im Bund und in Sachsen getan.
Auch mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban geriet Meier bei dem Thema aneinander. „Einer der Hauptgründe, warum Industrieunternehmen sagen, wir verlassen Deutschland, sind die Energiepreise“, sagte Urban. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien führe dazu, dass der Strom immer teurer werde. Die Energiewende sei auf Subventionen angewiesen, das Geld dafür müsse erwirtschaftet werden. „Es ist das Geld, was unsere Wirtschaft belastet.“ Urban will auf Atomstrom setzen, wie es auch andere europäische Länder tun würden, und weiter Braunkohle nutzen.
Meier widersprach dieser Darstellung entschieden. „Wenn hier irgendwas über Jahrzehnte hochsubventioniert gewesen ist, dann ist es die Atomkraft“, sagte sie. Polen und Tschechien hätten sich zwar für Atomkraft entschieden, dies jedoch wegen Schwierigkeiten bei der Planung und fehlender Versicherung „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“. Zudem sei Strom aus erneuerbaren Energien - anders als von Urban zuvor ausgeführt - ein Grund für Unternehmen, sich in einer Region anzusiedeln.
