Wahlen Kretschmer lehnt schwarz-grüne Koalition im Bund ab
Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein gutes Jahr hin. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird aber auch verstärkt über Optionen auf Bundesebene nachgedacht.
Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Koalition seiner Partei mit den Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ab. Im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ stimmte Kretschmer CSU-Chef Markus Söder zu, der eine solche Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatte.
Kretschmer: Grüne sind als Partei und mit ihren Konzepten gescheitert
„Die Wahlergebnisse in Sachsen zeigen, dass die Grünen als Partei und ihre Konzepte gescheitert sind. Viele junge Leute wollen eigentlich Klimaschutz. Aber diese grünen Angstmacher und ihre übergriffigen Lösungen waren sehr schädlich“, sagte Kretschmer. Das sei bitter. „Da ist ein ganz großer Vertrauensverlust über Generationen hinweg entstanden.“
Kretschmer hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode mit den Grünen und der SPD in Sachsen ein Bündnis geschmiedet. Im Wahlkampf hatte er heftig gegen die Grünen ausgeteilt. Sie kamen am Ende nur auf 5,1 Prozent der Stimmen. Auf die Frage, ob er schuld an deren Abschneiden sei, sagte Kretschmer: „Die Grünen sind an ihrer Bundespartei gescheitert. Und an ihrem Unvermögen, sich von denen ein Stück weit abzusetzen und stattdessen eigene sächsische Projekte zu priorisieren.“
Grüne kontern: Ohne Habeck gäbe es keine Ansiedlung von TSMC
Grünen-Politiker Wolfram Günther - der in der abgelaufenen Legislatur Kretschmers Stellvertreter war und als Minister für die Bereiche Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Verantwortung trug - erinnerte daran, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Fünf-Milliarden-Euro-Förderung für den taiwanesischen Chiphersteller TSMC festhielt. Habeck habe sich gegen andere Projekte und für Sachsen und die Mikroelektronik entschieden. „Ich bin mir sicher, Michael Kretschmer weiß das.“ Ohne Habeck gäbe es die größte Industrieansiedlung in der Geschichte des Freistaats nicht, sagte Günther. Und ohne Bündnisgrüne in der sächsischen Regierung gäbe es keinen Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat, den die Wirtschaft so dringend brauche.
Kretschmer nicht mehr auf Grüne angewiesen - sondern auf BSW
Die CDU lag bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Kretschmers Union ist für eine Mehrheitsregierung nun auf jeden Fall auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW/11,8 Prozent) angewiesen. Außerdem braucht er entweder die SPD (7,3 Prozent) oder die Grünen. Für eine Fortsetzung der alten Koalition reicht es nicht. Nach Kretschmers Äußerungen im Wahlkampf hält er das auch nicht mehr für wünschenswert. Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist er zurück.
Angesichts kritischer Stimmen aus der Union über das BSW wurde Kretschmer auch gefragt, ob die Bundespartei den Landesverbänden die notwendige Beinfreiheit bei Verhandlungen lasse. „Die Parteien in diesem Land sind von unten nach oben aufgebaut. Ich bin der Vorsitzende der Sächsischen Union und unsere Mitglieder in Sachsen entscheiden, was hier passiert. Das entscheidet niemand anderes. Das Gleiche gilt für Thüringen“, sagte er.
