Landtag Kretschmer schwört auf Mitwirkung der Opposition
Die erste Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten in der neuen Wahlperiode ist geprägt von Nachdenklichkeit, aber auch Optimismus. Der Opposition reicht er die Hand.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt bei seiner Regierungsarbeit klar auf die Mitwirkung der Opposition. „Uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode und bedankte sich für die Bereitschaft der meisten Fraktionen, an Konsultationen mit der CDU-SPD-Minderheitsregierung aktiv teilzunehmen. Ihr fehlen für eine Mehrheit im Parlament zehn Stimmen.
Konsultationsmechanismus soll keine Einbahnstraße sein
Linke, Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen an dem geplanten Konsultationsmechanismus mitwirken, die AfD lehnt das Verfahren ab. Am Nachmittag soll über den Mechanismus im Landtag abgestimmt werden. Nach den Worten von Kretschmer wird dieses Verfahren keine Einbahnstraße sein. Auch die Oppositionsparteien könnten sich mit eigenen Gesetzentwürfen und Anträgen einbringen.
Kretschmer stimmt Sachsen auf Einsparungen ein
Zugleich stimmte Kretschmer Sachsen auf schwierige Zeiten ein. Man werde über deutlich weniger finanzielle Mittel verfügen als bisher, ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen müsse man sich auf die wirklichen wichtigen Dinge für das Land konzentrieren. Die Gelder seien knapp, man könne nur wenig verteilen. „Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Wir werden diese Probleme von zwei Milliarden Euro nicht alleine in Sachsen klären können.“
