Volksbefragungen Kretschmer will Volk zu US-Waffen und Wehrpflicht befragen
Über die Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen sowie ein neues Wehrdienstmodell wird in der Politik breit diskutiert. Das reicht aber nicht, findet Sachsens Regierungschef.
Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt für die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland sowie für eine mögliche Wehr- oder Dienstpflicht Volksbefragungen an. Der CDU-Politiker bezeichnete die ab 2026 geplanten Stationierungen im „Welt“-Interview als „absolut richtig“. „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen“, betonte Kretschmer.
Eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht sei ebenfalls nötig. „Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen“, sagte der Ministerpräsident. Das Ergebnis der Volksbefragung solle die Bundesregierung dann umsetzen.
Pistorius setzt auf neues Wehrdienstmodell
Am Rande eines Nato-Gipfels hatten die US-Regierung und die Bundesregierung im Juli bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Um die Bundeswehr wehrhafter zu machen, setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf ein neues Wehrdienstmodell mit einem Grundwehrdienst von sechs Monaten, einer Option für einen zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst von bis zu zusätzlichen 17 Monaten sowie einer verpflichtenden Erfassung, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - junge Frauen können dies freiwillig tun.
Kretschmer, der sich im Moment im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September befindet, forderte von der Ampel-Koalition in Berlin zugleich einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Menschen ohne Asylgrund oder Kriminelle müssten schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan. Dazu müsse die Bundesregierung auch Gespräche mit den Taliban oder Syriens Machthaber Baschar al-Assad führen. „Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen“, sagte Kretschmer.
