Sachsen-Anhalt Kritik an Millionenumschichtung im Sondervermögen
Bei den Investitionen in Kliniken kürzen, dafür mehr Geld ausgeben für die Digitalisierung der Verwaltung - dieser Plan der Landesregierung stößt auf Kritik. Auch ein anderes Vorhaben ist umstritten.
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt gibt es erneut Streit wegen des Corona-Sondervermögens. Die Landesregierung will 183 Millionen Euro umschichten und das Geld in die Digitalisierung der Verwaltung investieren, wie im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 im Landtag bekanntgeworden ist. Die Opposition übt massive Kritik an dem Vorhaben und warnt zudem vor einer Entmachtung des Parlaments.
Mit dem Sondervermögen möchte das Land die Folgen der Pandemie abfedern und Vorsorge für die Zukunft treffen. Das 2-Milliarden-Euro-Paket umfasst rund 60 Maßnahmen. So soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen investieren.
Bisher fließt das Geld jedoch teilweise nur schleppend ab. Seit der Gründung des Sondervermögens Ende 2021 sind bis zum 30. September 2024 rund 706 Millionen Euro ausgegeben worden.
Opposition hält Finanzierungsweg für falsch
Nun soll aus 33 Projekten Geld abgezogen und stattdessen für die Digitalisierung der Verwaltung eingesetzt werden, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kristin Heiß (Linke) hervorgeht. Insgesamt geht es dabei um 183 Millionen Euro. Für die Digitalisierung der Verwaltung waren ohnehin schon 312 Millionen Euro vorgesehen. Damit würde ein Viertel der Gesamtsumme des Sondervermögens letztlich für eine einzige Aufgabe ausgegeben werden.
Laut dem Digitalministerium soll unter anderem in das IT-Landesnetz, in die IT von Justiz und Polizei sowie die elektronische Arbeit in der unmittelbaren Landesverwaltung investiert werden. „Zu viele Digitalisierungsprojekte sind in den vergangenen Jahren – auch vor der Pandemie – auf der Strecke geblieben“, sagte Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen, braucht es nun diese gemeinsame Kraftanstrengung.“
Die Opposition hält den Finanzierungsweg für falsch. „Die Digitalisierung der Verwaltung hat nichts mit Corona zu tun, das ist eine Kernaufgabe und muss aus dem Haushalt finanziert werden“, sagte Heiß. „Das Geld fließt nicht dahin, wo es wirklich gebraucht wird, nämlich nach draußen. Das Sondervermögen ist gescheitert.“
Finanzministerium verteidigt Vorgehen
Gekürzt werden soll etwa bei Investitionen in Krankenhäusern (11 Millionen Euro), bei der Digitalisierung sozialer Einrichtungen (9,5 Millionen Euro) und Schulen (23,4 Millionen Euro) oder bei Maßnahmen zur Bewältigung von Lernrückständen (19,2 Millionen Euro). „Das geht nicht, die Einrichtungen haben alle Bedarfe. Das ist nicht der Wille des Parlaments“, sagte Heiß. Schließlich habe der Landtag das Paket mit konkreten Einzelmaßnahmen beschlossen.
Das Finanzministerium verteidigt das Vorgehen. „Dass das Land in Sachen Digitalisierung Aufholbedarf hat, hat die Corona-Pandemie gezeigt“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter (CDU). „Durch das Sondervermögen Corona ist es möglich, diesen Prozess zu beschleunigen und damit pandemieresilienter aufgestellt zu sein.“
Die Entscheidung, ob der Landtag die Umschichtungen mitträgt, fällen die Abgeordneten mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt. Dieser ist für Februar geplant. Eine weitere vorgesehene Änderung ruft ebenfalls Kritik hervor. Die Regelung, dass größere Umschichtungen im Corona-Sondervermögen vom Landtag genehmigt werden müssen, soll 2026 ausgesetzt werden.
Entmachtung des Parlaments?
Im voraussichtlich letzten Jahr der Umsetzung von Mitteln aus dem Sondervermögen seien Verzögerungen, die durch eine Befassung des Landtags zwangsläufig entstünden, „nicht förderlich“, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Die Mittel sollen bis Jahresende 2026 abgerechnet werden.
Linken-Politikerin Heiß kritisiert, dass eine solche Aussetzung einer Entmachtung des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber gleich käme. Auch in den Reihen der schwarz-rot-gelben Koalition wird das kritisch gesehen. „Das wird mit den Haushältern der CDU-Fraktion nicht zu machen sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Christdemokraten, Stefan Ruland. „Wir werden uns da nicht komplett aus der Verantwortung nehmen lassen.“
