Regierungsbildung Künftige Agrarministerin wird erst später ernannt
Hanka Mittelstädt wird Brandenburgs neue Agrarministerin. Doch die Ernennung muss noch warten. Die SPD-Politikerin muss sich erst ganz aus dem Familienbetrieb zurückziehen.
Potsdam - Die SPD-Politikerin Hanka Mittelstädt soll an diesem Mittwoch noch nicht zur Agrarministerin ernannt werden. In einer Mitteilung teilte ein Sprecher dazu mit, die Ernennungsurkunde zur Ministerin werde sie erst „nach Beendigung der notariell-formalen Niederlegung ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen in ihren Unternehmen“ annehmen.
Die SPD-Abgeordnete Mittelstädt führte bislang in der Uckermark ein landwirtschaftliches Familienunternehmen und muss sich daraus zurückziehen. „Alle rechtlichen Voraussetzungen werden bis Ende der Woche erfüllt sein“, hieß es. Im Ministergesetz steht: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“
Mit „einer ungeheuren Motivation“
„Für die tatkräftigen Unternehmerinnen und Unternehmen in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, im Gartenbau, der Fischerei und in allen anderen Bereichen werde ich eine kompetente, zuhörende und anpackende Ministerin sein“, sagte Mittelstädt laut Mitteilung.
Seit ihrer Kindheit sei die Land- und Ernährungswirtschaft Bestandteil ihres Lebens. „Mit Demut vor der immensen Aufgabenstellung und einer ungeheuren Motivation zur positiven Zukunftsgestaltung freue ich mich auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium.“
Die neue Landesregierung von SPD und BSW soll heute an den Start gehen. Zuvor muss SPD-Landeschef Dietmar Woidke im Landtag noch zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Danach folgt die Ernennung der Ministerinnen und Minister.
