Geheimnisverrat? Kursierten JVA-Pläne? - Ministerin informiert vertraulich
Hatten in Sachsen-Anhalts größtem Gefängnis in Burg Gefangene Einblick in Lagepläne? Landtagsabgeordnete fordern Aufklärung. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.
Magdeburg - Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) hat den Rechtsausschuss des Landtags in einer vertraulichen Sitzung über die angeblich in die Hände von Gefangenen geratenen detaillierten Lagepläne des Gefängnisses Burg informiert. Sie bestand darauf, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, eine Mehrheit des Ausschusses stimmte dem zu. Die Ministerin sagte, es gebe ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, zudem seien Personalfragen und Sicherungsanforderungen in Justizvollzugseinrichtungen berührt.
Zuvor sagte sie, die Hinweise auf den unbefugten Besitz sicherheitsrelevanter Unterlagen zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg seien über eine Presseanfrage der „taz“ am 19. November im Ministerium eingegangen. Die Zeitung berichtete, dass detaillierte Lagepläne aller Etagen in die Hände von Gefangenen geraten sein sollen. In dem elfseitigen Dokument seien etwa Installationskanäle, Schlüssel- und Saferaum sowie die Orte verzeichnet, wo Waffen und Munition gelagert sind.
Das Ministerium leitete Untersuchungen ein, die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt. Zugleich wurde die Gefängnisleitung in Burg vorläufig vom Dienst freigestellt. Inzwischen gibt es eine neue kommissarische Leitung.
Einschätzung der Grünen
Nach der vertraulichen Sitzung sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel: „Es ist einer der schwerwiegendsten, wenn nicht der schwerwiegendste Sicherheitsvorfall in Gefängnissen in Sachsen-Anhalt.“ Sein Eindruck sei, dass die Landesregierung an umfassender Aufklärung interessiert sei.
„Sie hat heute sehr umfassend berichtet. Gleichzeitig ist klar, wir haben immer noch Zwischenstände und es braucht abschließende Erkenntnisse. Wir müssen wissen, was ist tatsächlich passiert, wo sind diese Unterlagen verloren gegangen, unbefugt in Umlauf gebracht worden, wer hatte Zugriff darauf und welche gegebenenfalls auch weiteren sicherheitsrelevanten Bewertungen ergeben sich daraus.“ Der Ausschuss hat das Thema wieder auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung am 8. Januar gesetzt.
Die JVA Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Sie verfügt über insgesamt 637 Haftplätze im geschlossenen Vollzug. 18 Haftplätze sind für die Sicherungsverwahrung vorgesehen.
