Kriminalität Lambrecht: Tat in Idar-Oberstein zeigt „Eskalationsspirale“
Berlin/Idar-Oberstein - Nach Meinung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt die Tötung eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein „eine dramatische Eskalationsspirale von Hass und Gewalt“. Der Radikalisierung gewaltbereiter Corona-Leugner müsse man sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Verachtung der Demokratie verbindet Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und aggressive Corona-Leugner.“ Zwar habe die große Koalition die Mittel des Rechtsstaates deutlich geschärft, so etwa mit einem umfassenden Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, fügte Lambrecht hinzu. Nun komme es jedoch darauf an, mehr Geld in die Prävention zu investieren.
Nachdem der Bundestag sich nicht auf ein Demokratiefördergesetz verständigen konnte, macht Lambrecht (SPD) der Unionsfraktion Vorwürfe. „Es war nicht „der Bundestag“, der das Demokratiefördergesetz verhindert hat, sondern einzig und allein seine Fraktion: die CDU/CSU-Fraktion“, sagte Lambrecht dem RND. „Die Union will das Gesetz nicht und hat alles darangesetzt, es zu verhindern. Und es gibt keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass dies in der kommenden Wahlperiode anders sein wird.“ Die SPD hingegen werde alles dafür tun, dass es kommt.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei enttäuscht darüber, „dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind“. Dabei führte er auch das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz an, auf das sich Seehofer und die damalige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bereits verständigt hatten. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern. „Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt“, sagte Seehofer. Der Vorstoß sei an „Nickeligkeiten“ gescheitert. Es war Seehofers eigene Fraktion, die CDU/CSU, die das Vorhaben nach der Einigung der Minister blockiert hatte.
