Kirchen Landesbischof: Nicht in Abschieberhetorik verfallen
Erstmals trafen sich Vertreter der Kirchen mit der neuen Thüringer Landesregierung zum Gespräch. Dabei kam auch das Thema Migration zur Sprache.
Erfurt - Die Kirchen haben zur Differenzierung in der Migrationsdebatte gemahnt. Es dürfe nicht in eine pauschale Abschieberhetorik verfallen werden, sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, nach dem Jahresgespräch von Vertretern der Kirchen mit der neuen Thüringer Landesregierung.
Die Abschiebehaft etwa werde skeptisch gesehen. Es gebe beim Bleiberecht neben eindeutigen Fällen auch viele Fälle, die man sich genau anschauen müsse. Die Migration müsse menschenwürdig geordnet werden.
Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sagte, jeder Geflüchtete müsse als Mensch gesehen werden. Es gehe in der Migrationsfrage immer um Einzelschicksale. Neymeyr verwies zudem darauf, dass die Kirchen auch in der Beratung von Migranten tätig seien.
Thüringen will eine Abschiebehaftanstalt etablieren. Bis Mitte des Jahres plant die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD die ersten zehn Abschiebehaftplätze in der bisherigen Jugendarrestanstalt in Arnstadt entstehen zu lassen, voraussichtlich 2026 sollen es 37 Plätze werden.
Voigt verteidigt Kurs der Brombeer-Regierung
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigte den von der Brombeer-Regierung angestrebten Wechsel in der Migrationspolitik. „Wir dürfen unser gemeinsames System auch nicht dadurch überfordern, dass wir die Augen verschließen vor Dingen, die tatsächlich nicht funktionieren.“
Voigt hob zudem die Bedeutung der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor. Die Kirche sei eine wichtige gesellschaftliche Säule im Freistaat, jeder vierte Thüringer ist laut Voigt christlich gebunden - das seien mehr als 500.000 Menschen im Freistaat.
Sowohl die Vertreter der Kirchen als auch Voigt werteten das gemeinsame Gespräch als eine konstruktiven, guten Dialog, der von gegenseitigem Verständnis geprägt gewesen sei.
