Subventionen: Landesminister fordert Paket zur Stärkung der Autokonjunktur

Berlin - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat vor dem „Autogipfel“ ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die Autokonjunktur in Deutschland anzukurbeln. Lies sagte, die Hersteller hätten nun ihre klaren Aufgaben zu erledigen. „Und wir als Politik haben die Aufgabe, den politischen Rahmen jetzt so neu zu setzen, dass Deutschlands wichtigste Industrie den Weg zurück in die Spur findet.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Vertreter der Autoindustrie beraten am Montagnachmittag bei einem „Autogipfel“ über die Krise der Branche. So drohen bei VW Werksschließungen.

Lies forderte ein starkes Anreizprogramm, um auch den privaten Absatz zu fördern. „Wir müssen den Markt stimulieren.“ Es müsse alles auf den Tisch. Er nannte etwa Kaufanreize für private Käufer und vergünstige Leasingmodelle. Geld dafür sei da. Lies verwies auf eigentlich geplante Fördergelder für die Ansiedlung einer Intel-Fabrik in Magdeburg - der Konzern hatte den Bau aber auf Eis gelegt. Seine Erwartung an den „Autogipfel“ sei klar, so Lies: „Wir müssen jetzt aus dem großen Topf möglicher Maßnahmen mit der großen Kelle schöpfen.“

Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, VW stehe nur sinnbildlich für die drohende Krise in der gesamten Automobilwirtschaft.“ Sie warnte vor planwirtschaftlichen Vorgaben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe mit unrealistisch verschärften Flottengrenzwerten für die Autoindustrie aus der EU ein „Projekt der wirtschaftlichen Freiheit zu einem Projekt schwindender Wettbewerbsfähigkeit“ gemacht. „Der Kurs muss nun korrigiert und die Flottengrenzwerte müssen abgeschafft werden.“