Landtag: Landespolitiker für Entlastung von Pflegebedürftigen

Magdeburg - Die sechs Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich für eine finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen ausgesprochen. Die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Einrichtungen hätten sich in den letzten sechs Jahren im Durchschnitt nahezu verdoppelt, heißt es in einem von der schwarz-rot-gelben Koalition am Freitag beschlossenen Antrag. Die Landesregierung solle deshalb auf Bundesebene darauf hinwirken, eine weitere Steigerung der Eigenanteile zu vermeiden.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach sich dafür aus, die Ausbildungsumlage aus dem Eigenanteil herauszulösen. Dies hätten die Länder bereits mehrfach vom Bund gefordert, sagte die SPD-Politikerin.

Durch das Umlageverfahren wird sichergestellt, dass ausbildende Einrichtungen ebenso an der Finanzierung beteiligt werden wie Einrichtungen, die nicht ausbilden. Diesen Betrag müssen Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen. Er wird mit den monatlichen Pflegekosten abgerechnet.

Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen bezahlen insgesamt immer höhere Zuzahlungen. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen liegt der Eigenanteil in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt bei 2195 Euro in den ersten zwölf Monaten.

Es sei hochgradig entwürdigend, wenn die Rente nicht reiche und man zum Sozialamt gehen müsse, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Anger. „So kann es keinesfalls weitergehen.“ Anger forderte die Landesregierung auf, Investitionskosten mit einem Förderprogramm stärker zu übernehmen. Dies könne einer weiteren Steigerung der Pflegekosten effektiv entgegenwirken.

Linke und AfD sprachen sich dafür aus, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Dies sei aktuell nicht finanzierbar, entgegneten die Abgeordneten Anja Schneider (CDU) und Heide Richter-Airijoki (SPD).

Auch die FDP forderte eine grundlegende Reform. Nur so könne die Pflegeversicherung auch für nachfolgende Generationen zukunftsfähig gemacht werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott. Der Staat dürfe nicht als Vollkaskoversicherer verstanden werden, sagte Pott. „Private Vorsorgemodelle sind kein Teufelszeug, sondern eine wichtige Säule für die Zukunft.“

Die Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) verwies darauf, dass die bestehenden Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner zum 1. Januar 2024 erhöht werden sollen.

Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das im ersten Jahr im Heim um 15 statt bisher 5 Prozent drücken, im zweiten Jahr um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Im Heim kommen dann auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen dazu.