Anschlag auf Weihnachtsmarkt Landespolizeidirektor warb vor Anschlag für Sperren
Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verhindert werden können? Der Landespolizeidirektor wies Wochen vor der Tat auf Gefahren hin. Nun wird die Aufarbeitung im Landtag intensiviert.
Magdeburg - Landespolizeidirektor Mario Schwan hat vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt darauf gedrungen, die Sicherheit von Veranstaltungen durch mobile und feste technische Sperren zu verbessern. Die Polizeiinspektionen Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal sollten dafür die Veranstalter und die kommunalen Sicherheitsbehörden sensibilisieren, heißt es in einem Erlass vom 25. Oktober 2024, über den zunächst die „Magdeburger Volksstimme“ berichtete.
„Die technischen Sperren sollen insbesondere das Ziel haben, das Befahren der Veranstaltungsflächen an den Hauptzufahrten zu verhindern bzw. zu erschweren“, heißt es in dem Schreiben, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Begleitend zu den Maßnahmen der Veranstalter und der kommunalen Sicherheitsbehörden wurden die Polizeiinspektionen auch aufgefordert, bei Weihnachtsmärkten gegebenenfalls mobile Sperren durch das Postieren von Fahrzeugen zu errichten. Zudem sei abzustimmen, ob und wie die Zufahrt für bestimmte Fahrzeugklassen reduziert werden könne, hieß es.
In Magdeburg hatte im Dezember ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt. Der Täter war an einem breiten Gehweg zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurchgefahren.
Untersuchungsausschuss legt los
Der Erlass ging nach Angaben des Innenministeriums an alle Landespolizeibehörden, die Fachhochschule Polizei und das Landesverwaltungsamt.
Die Frage, wie es zu der Tat kommen konnte, wird ab nächster Woche auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet. Die Vorsitzende Karin Tschernich-Weiske strebt dabei zeitnah Zeugenvernehmungen an. Unter anderem sollen Betroffene, Ersthelfer und Polizisten angehört werden, damit die Abgeordneten einen genauen Überblick zum Tatgeschehen bekommen. „Wir brauchen den Erkenntnisgewinn auch aus der Perspektive von Betroffenen und den Alltagsakteuren, um einen klaren Blick für die Zukunft zu behalten“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Vorsitzende rechnet mit mehr als 100 Zeugen
Der Zeitplan ist ambitioniert, der Großteil der Befragungen soll bis Jahresende erfolgen - unter anderem sollen auch Mitarbeiter von Bundes- und Landesbehörden sowie von ausländischen Institutionen geladen werden. „Am Ende könnte es 120 bis 150 Zeugen geben. Wir haben bis Dezember Zeit, dann soll der Abschlussbericht entstehen“, sagte Tschernich-Weiske.
Im Spätsommer 2026 steht die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an, der U-Ausschuss muss seine Arbeit bis dahin abschließen. Das Gremium soll unter anderem das Sicherheitskonzept des Veranstalters und polizeiliche Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung beleuchten.
Gibt es personelle Konsequenzen?
Außerdem wird es um die Informationslage zum Täter gehen, der 50-Jährige stand vor der Tat bei Ermittlungsverfahren immer wieder in Kontakt mit den Behörden. Zunächst soll vor allem das Tatgeschehen selbst beleuchtet werden. In der Folge könnte es stärker um bestehende Strukturen und die Frage gehen, wie diese reformiert werden müssen.
Tschernich-Weiske schließt nicht aus, dass im Zuge der Aufarbeitung noch personelle Konsequenzen folgen könnten. „Die Bürger interessiert: Wie konnte das passieren? Wir sind die Vertreter der Bürger, wir wollen das aufklären“, unterstrich die Abgeordnete.
