Energie Landesregierung fordert gedeckelten Strompreis für Industrie
Die Preise für Strom sind für viele Unternehmen eine Belastung. Niedersachsens Landesregierung bekräftigt die Forderung nach einem gedeckelten Strompreis und präsentiert eine weitere Forderung.
Hannover - Angesichts der hohen Kosten fordert Niedersachsens Landesregierung einen gedeckelten Strompreis für die Industrie und mehr Unterstützung bei Investitionen. Ein Preis von maximal sieben Cent pro Kilowattstunde sollte spätestens zum 1. Januar 2024 eingeführt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Papier hervorgeht. Dieser Preis soll Planungssicherheit für zehn Jahre geben.
Mit diesem Vorschlag zum Strompreis wolle man dazu beitragen, „möglichst schnell neue Perspektiven für die energieintensive Industrie zu eröffnen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Strompreis für die Industrie liegt laut Papier derzeit und perspektivisch auch in den kommenden Jahren bei 11 bis 15 Cent pro Kilowattstunde.
Dieser gedeckelte Strompreis soll für Unternehmen gelten, die sich selbst in der Transformation, also im Wandel, befinden oder in diesen einsteigen. Transformation kann etwa darin bestehen, dass Strom aus fossilen Energieträgen durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzt wird. Vom Ausbau der kostengünstigen erneuerbaren Energie müssten Unternehmen profitieren, die eine klare Transformationsstrategie verfolgen, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne).
Die Landesregierung fordert zudem eine Prämie für Unternehmen von bis zu 25 Prozent für Investitionen, die unmittelbar mit der Transformation der Produktionsprozesse erfolgen.
Eine Umsetzung der Forderungen nur in Niedersachsen gilt wegen der hohen Kosten als äußerst unwahrscheinlich. Die Landesregierung will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, etwa bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Ein gedeckelter Strompreis und die Investitionsprämie würden nach Berechnungen der Landesregierung bundesweit zwischen 7,5 und 11,7 Milliarden Euro im Jahr kosten. Finanziert werden könnte dies durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie dem Klima- und Transformationsfonds, hieß es.
Die Gewerkschaft IG Metall begrüßt den Vorstoß. Ein gedeckelter Strompreis sei eine zwingende Notwendigkeit. Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, mahnte: „Es darf nicht sein, dass Unternehmen nur Unterstützung in Form günstiger Strompreise abgreifen, sondern sie müssen auch ihren Beitrag zur Zukunftssicherung vor Ort leisten.“
Die niedersächsische Metall- und Elektrobranche unterstützt das Konzept ebenfalls. Er hoffe, dass der Bund dadurch mit angehalten werde, „endlich die schwierige Lage zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt zu den Forderungen. Zwar dürften die Vorschläge aus Hannover kaum „von heute auf morgen umgesetzt werden“, schätzte er - sie könnten aber einen wichtigen Anstoß geben: „Der Bundeskanzler muss jetzt Farbe bekennen, ob seine Zusage im Bundestagswahlkampf, sich für einen Industriestrompreis von 4 Cent einzusetzen, mehr als nur leere Worte waren.“
Hilfen wie die bisherige Energiepreisbremse brächten vielen Unternehmen zudem vergleichsweise wenig, weil die Beantragung oft zu komplex und bürokratisch sei. Schmidt forderte Weil auf, ein Sondertreffen der Länder-Regierungschefs zur Sicherung des Standorts Deutschland einzuberufen.
In der Bundes-SPD hatten sich zuletzt Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert dafür ausgesprochen, rasch einen gesonderten Industriestrompreis einzuführen. „Das wird helfen, durch eine Phase zu kommen, wo viele energiepolitische Umbrüche sind“, sagte Klingbeil kürzlich bei einem Besuch der VW-Konzernzentrale. Auch Beihilfen für Unternehmen mit hohem Energiebedarf seien nötig: „Wir müssen als Staat mit unterstützen, wir brauchen staatliche Investitionen in Infrastruktur und andere Dinge.“ Kühnert betonte die Dringlichkeit, zügig zu Regelungen über einen Industriestrompreis zu kommen. Er warnte mit Bezug auf die Subventionspolitik in den USA davor, Investitionen könnten sonst in Länder außerhalb Europas gehen. Darauf könne nicht mit „Hasenfüßigkeit“ reagiert werden.
