Landtag Landesregierung will erste Russland-Akten vorlegen
Hannover - Niedersachsens Landesregierung will einen ersten Teil der von der CDU beantragten Aktenvorlage zu Verbindungen nach Russland übergeben. Die Akten sollen am Mittwoch an den Landtag übergeben werden, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die gesamte Aktenvorlage einen Umfang einer hohen fünfstelligen Seitenzahl haben werde, hieß es in einer Mitteilung.
Die erste Tranche umfasse rund 8000 Seiten und enthalte alle vorlagenfähigen Unterlagen zu der Reise von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Russland im November 2013. Viele Seiten der nun in Kürze vorliegenden Akten kommen demnach aus der Staatskanzlei, einige aus dem Wirtschaftsministerium, da Weil damals von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, hieß es.
In der ersten Tranche wurden laut Staatskanzlei einige Stellen geschwärzt - in erster Linie Daten wie Mobilnummern, Kfz-Kennzeichen oder Geburtsdaten. Die CDU hatte die Aktenvorlagen bereits vor einigen Monaten beantragt. Sie will dadurch herausfinden, welche Verbindungen das Land in der Vergangenheit nach Russland hatte.
