Niedersachsen Landtag diskutiert über Weg aus der Wirtschaftskrise
Alle Wirtschaftsförderprogramme des Landes müssen überprüft werden, fordert die CDU im niedersächsischen Landtag. Vor dem Parlament finden heute außerdem Demos von Jägern und Tierschützern statt.
Hannover - Die schwächelnde Wirtschaft ist heute (ab 9.00 Uhr) einer der Schwerpunkte in der Debatte des niedersächsischen Landtags. Die oppositionelle CDU fordert eine Agenda 2030 mit dem Ziel, jährlich mindestens zwei Prozent Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Dafür sollen dem CDU-Antrag zufolge auf Landesebene unter anderem alle Wirtschaftsförderprogramme überprüft, die Bürokratie für Unternehmensgründer abgebaut, Investitionen in die Häfen erhöht und marode Brücken saniert werden. Auch über einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Transformation der Wirtschaft beraten die Abgeordneten.
Vor dem Landtagsgebäude in Hannover wird außerdem eine Demonstration der Landesjägerschaft erwartet. Hintergrund ist ein Streit über eine geplante Reform des Jagdgesetzes. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Ausbildung von Jagdhunden mit lebenden Tieren wie Füchsen oder Enten erlaubt bleiben soll oder verboten wird. Parallel findet in der Innenstadt eine Demonstration von Tierschützern statt.
