Vor Bundesratssitzung Landtag lehnt AfD-Antrag zu Finanzpaket ab
Die AfD wollte mit ihrem Antrag die Staatsregierung zur Ablehnung des Finanzpakets im Bundesrat auffordern. Eine Mehrheit gab es dafür nicht.
Dresden - Der sächsische Landtag hat einen Antrag der AfD zum milliardenschweren Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht zur Ablehnung des Pakets bei der morgigen Sitzung im Bundesrat aufgefordert.
Kretschmer warb bei der lebhaften Debatte im Sonderplenum des Landtags für das Paket, das der Bundestag am Dienstag beschlossen hatte. „Wir müssen in unserer Sicherheit investieren“, sagte Kretschmer mit Blick auf die angespannte weltpolitische Lage. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hätten deutlich gemacht, dass sie diesen Weg nur mitgehen, wenn auch in die Infrastruktur investiert wird. Die Wachstumsbremsen müssten gelöst werden.
Henning Homann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach von einer „großen Investitionsoffensive“. Die Schuldenbremse habe sich als nicht praktikabel erwiesen. Sie sei „zu einer Zukunftsbremse und auch zu einer Sicherheitsbremse“ geworden. „Deshalb ist es folgerichtig, dass wir sie ändern“, sagte Homann. Die Entscheidung im Bundestag sei sowohl legal als auch legitim.
AfD und BSW sehen in Sachsen keine Mehrheiten für Paket
Ein Kernpunkt der Kritik der AfD an dem Paket war das Verfahren, mit dem über die Grundgesetzänderungen abgestimmt wird. Der Bundestag habe im Eiltempo und auch mit bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen, sagte Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender. Er kritisierte zudem die Verbindung von Investitionen für Infrastrukturen mit einem „Blanko-Scheck für eine unbegrenzte Rüstung und für Kriegsbeteiligungen in aller Welt“. Es gebe in Sachsen keine Mehrheit für die Zustimmung zu dem Paket.
Auch Lutz Richter, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, zeigte sich überzeugt, dass es in Sachsen „keine Mehrheit für dieses Aufrüstungspaket“ gebe. Anders als die AfD lehne das BSW aber die Schuldenbremse und Aufrüstung ab.
Richter verwies auch auf die Forderung des BSW, die Minderheitsregierung von CDU und SPD müsse den Landtag bei der Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat beteiligen. Mit einem Änderungsantrag wollte die BSW-Fraktion erreichen, dass sich der Landtag gegen Aufrüstung, aber für Zukunftsinvestitionen ausspricht. Dafür gab es keine Mehrheit.
Grüne: Paket kann Unsicherheit im Land beenden
„Eine reißerische Überschrift, eine dünne Argumentation, substanzlose Empörung und faktenfreie Behauptung“ - so beschrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert den Antrag der AfD. Es sei gut und notwendig, dass die Einigung auf das Finanzpaket zustande gekommen sei. Sie könne helfen, die Unsicherheit im Land zu beenden.
Dem Linke-Abgeordneten Rico Gebhart geht das Paket hingegen nicht weit genug. „Leider haben SPD und Grüne die historische Chance nicht genutzt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder deutlich zu reformieren“, sagte er. Die Linke werde aber niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, sagte er mit Blick auf die AfD.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann wies in seiner Rede darauf hin, dass ein Beschluss des Landtags für die Regierung nicht bindend wäre. Einen anderen Eindruck zu vermitteln, bezeichnete Hartmann als „recht fraglich“. Die Regierung handle als Mitglied im Bundesrat laut sächsischer Verfassung eigenständig und unabhängig.
BSW stimmt für Teil des AfD-Antrags
Auf Antrag der AfD stimmten die Abgeordneten über die zwei Teile des Antrags einzeln ab. In beiden Fällen gab es deutlich mehr Nein-Stimmen.
Den ersten Teil, in dem eine langfristige Gefährdung der Bonität Deutschlands behauptet wird und der zeitliche Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ bezeichnet wird, lehnten alle Fraktionen außer der AfD ab. Beim zweiten Teil stimmte die BSW-Fraktion gemeinsam mit der AfD zu. Darin wird die Regierung aufgefordert, das Finanzpaket im Bundesrat abzulehnen und sich dafür einzusetzen, dass kein Beschluss zustande kommt.
CDU-Abgeordneter enthält sich
Ein Abgeordneter der CDU, Ronald Pohle, enthielt sich bei den Abstimmungen. Im Anschluss bezeichnete er den Beschluss des Finanzpaketes durch den bereits abgewählten Bundestag als „politischen Taschenspielertrick“. Er wolle klarmachen, dass es auch in der CDU abweichende Meinungen gibt.
Das sieht das Finanzpaket des Bundes vor
Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird:
- Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden.
- Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen.
- Im Grundgesetz soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro verankert werden. An die Länder sollen 100 Milliarden Euro fließen.
Der Bundestag hatte dem Paket am Dienstag zugestimmt. Am Freitag folgt das Votum im Bundesrat.
