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Regierung Landtag verabschiedet 43 Gesetze in zwei Jahren

Von dpa 02.10.2023, 11:07
Ein Referendar sitzt im Landgericht vor einem Textband „Deutsche Gesetze“.
Ein Referendar sitzt im Landgericht vor einem Textband „Deutsche Gesetze“. Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Magdeburg - In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode hat der Landtag von Sachsen-Anhalt 43 Gesetze verabschiedet. 33 Entwürfe kamen von der Landesregierung, 10 aus den Koalitionsfraktionen, wie die Landtagsverwaltung auf Nachfrage mitteilte.

Im Juli 2021 war der Landtag gewählt worden, zwei Monate später nahm die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP die Arbeit auf. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist seit 2011 Regierungschef und führt nach Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün nun bereits das dritte Bündnis an.

In der vorherigen Legislaturperiode (2016 bis 2021) hatte das Parlament in Sachsen-Anhalt insgesamt 135 Gesetze verabschiedet. Von 2011 bis 2016 waren es 120 gewesen, von 2006 bis 2011 insgesamt 159. Nach Angaben der Landtagsverwaltung wurden seit 1990 innerhalb einer Wahlperiode durchschnittlich 136 Gesetze beschlossen.